Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Sondertagung der Staats- und Regierungschefs der Länder der Eurozone

in Brüssel

Thema: Sondertagung der Staats- und Regierungschefs der Länder der Eurozone

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel

STS Seibert: Guten Abend, meine Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin hat das Wort.

BK'in Merkel: Guten Abend, meine Damen und Herren! Wir haben heute einen außerordentlichen Rat im Rahmen der Eurogruppe gehabt. Ich darf sagen: Dies war ein Treffen in schwieriger Zeit   in einer Zeit, in der wir alle in Europa her-ausgefordert sind. Ich bin mit dem Ergebnis dieses Rates zufrieden, denn die Euro-Staaten haben heute gezeigt: Wir sind dieser Herausforderung gewachsen. Wir sind handlungsfähig. Wir zeigen Verantwortung für Europa, für unsere gemeinsame Währung. Das haben wir dadurch gezeigt, dass wir ein zweites Paket für Griechenland beschlossen haben und manches darüber hinaus.

Alle haben hervorragend zusammengearbeitet. Ich möchte Dank sagen, und zwar zuerst dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, mit dem ich gestern über sieben Stunden zusammengearbeitet habe. Wir haben sieben Stunden konstruktiv die Probleme analysiert und dann die Lösungen gefunden.

Ich möchte mich auch beim EZB-Chef Jean-Claude Trichet ganz herzlich bedanken, der uns mit seinen Argumenten und denen der Europäischen Zentralbank zu einer verantwortungsvollen Lösung geholfen hat. Ich glaube, wir haben heute eine wichtige Etappe erreicht. Wir haben einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zu den zwei grundlegenden Zielen gemacht, nämlich auf der einen Seite Griechenland nachhaltig zu stabilisieren, Griechenland zu helfen, zusätzlich zu den eigenen Anstrengungen durch Solidarität aus der Verschuldung herauszufinden, und indem wir auf der anderen Seite das Thema Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere für Griechenland auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Ich habe immer gesagt: Es geht hier nicht um einen spektakulären Be-freiungsschlag, sondern es geht darum, dass Griechenlands Weg zurück zu Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit ein kontrollierter und beherrschbarer Prozess sein muss. Ich bin heute zuversichtlich, dass wir das schaffen können.

Für die Bundesregierung war es immer sehr wichtig, dass die Privatgläubiger quantifizierbar und substanziell einen freiwilligen Beitrag für die Stabilisierung Griechenlands leisten. Griechenland ist ein besonderer Fall; das haben wir heute noch einmal gesagt. Deshalb ist ausdrücklich zu betonen, dass dieser Beitrag der privaten Gläubiger für Griechenland in seiner besonderen Situation gilt. Das tun die Privatgläubiger. Sie werden verschiedene Instrumente anwenden, so unter anderem fällige Anleihen verlängern. Das wird einen Nettobeitrag zur Finanzierung von Griechenland im Zeitraum von 2011 bis 2019 von 106 Milliarden Euro und in der Zeit von 2011 bis 2014 von 37 Milliarden Euro erbringen. Wenn wir dazu die private Beteiligung durch ein Schuldenrückkaufprogramm addieren, dann kommen noch einmal 12,6 Milliarden Euro dazu, sodass wir in 2011/14 etwa bei einem Beitrag von 50 Milliarden Euro der privaten Gläubiger zu dem Programm sind.

Ich begrüße diesen freiwilligen Beitrag der Banken ganz außerordentlich. Ich glaube, es ist das richtige Signal in einer schwierigen Zeit. Deshalb ist es ein wichtiges Signal.

Wir wissen, dass das Misstrauen der Märkte dazu führen könnte, dass die Effekte auf andere Länder überspringen könnten. Deshalb haben wir Vorkehrungen getroffen, um ganz konsequent genau dagegen vorzugehen und haben den EFSF als unser Instrumentarium flexibilisiert. Das bedeutet natürlich, dass wir in Zukunft sehr viel besser reagieren können.

Ich glaube, dass die letzten anderthalb Jahre uns klar gemacht haben: Wir müssen in Europa besser zusammenarbeiten. Wir müssen vor allen Dingen auch die richtigen Instrumentarien für die Zukunft haben. Deshalb ist ein weiteres wichtiges Resultat des heutigen Abends, dass die Eurogruppe sich entschlossen hat, mehr Flexibilität für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu zeigen, wenn es um die Erneuerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geht. Wir sind uns klar   das hat uns die letzte Zeit auch gezeigt  , dass wir unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik noch besser miteinander abstimmen müssen. Dazu wird es im Oktober durch Herman van Rompuy, bei dem ich mich auch sehr herzlich bedanken möchte, Vorschläge geben. Deutschland und Frankreich haben miteinander verabredet, dass wir Ende August/Anfang September unsere bilateralen Vorschläge dafür einbringen werden.

Für Deutschland sind der Euro und die Europäische Union Grundlage von Wohl-stand und Frieden. Was wir in diesen Zeiten für Europa und den Euro aufwenden, das bekommen wir um ein Vielfaches zurück. Das sind auch und vor allem Investitionen für das Wohl unseres Landes und für das Wohl der Menschen in unserem Lande.  Danke schön!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, könnten Sie zu dem Rückkaufprogramm noch etwas sagen? Das soll jetzt 12 Milliarden Euro umfassen. Über welchen Zeitraum ginge das? Ist das alles, was zurückgekauft werden soll?

BK'in Merkel: Wir müssen dafür Geld einsetzen. Das heißt: Wir werden 20 Milliarden Euro dafür aus dem EFSF einsetzen und damit eine Schuldenreduktion von 12,6 Milliarden Euro erreichen. Die Grundlage dieser Beratung ist, dass man sagt: Wir nehmen den Marktpreis, der etwa bei 60 Prozent liegt, als Ausgangspunkt. Das heißt, man würde dann ungefähr 32,6 Milliarden Euro minus die 20 Milliarden Euro, die wir einsetzen, erlösen, also 12,6 Milliarden Euro.

Vom zeitlichen Aspekt her ist es so, dass man versuchen wird, das relativ schnell, also zeitnah, zu machen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, der französische Präsident hat gerade gesagt, das sei der Einstieg in einen „Europäischen Währungsfonds“. Uns ist aufgefallen, dass in dem Entwurf, den wir gelesen habe, steht   das wird jetzt wahrscheinlich auch noch darin stehen  , dass der EFSF am Zweitmarkt in einer Notsituation tätig werden kann. Das heißt also, dass er das machen könnte, was die EZB im letzten Jahr gemacht hat, als es eine Krise gab, und dass auch das nicht mehr einstimmig beschlossen werden muss, wenn wir das richtig verstanden haben. Vielleicht können Sie das einmal erläutern. Das war immer für Deutschland ein harter Punkt.

BK'in Merkel: Das muss einstimmig beschlossen werden. Das erfolgt nach den Regeln das EFSF, und deshalb ist eine Einstimmigkeit festgehalten worden.

Die Intervention im Sekundärmarkt ist eine der drei neuen Möglichkeiten, die der EFSF bekommt. Das gibt mir Gelegenheit, alle drei einmal zu nennen.

Wir sagen: Wir werden die Effektivität des EFSF und des folgenden ESM verbessern, um Ansteckungsgefahren zu verhindern. Wir werden die Flexibilität des EFSF erhöhen, was immer an eine Konditionalität, also an Auflagen, gebunden ist. Dazu gibt es drei Varianten: ein vorsorgliches Kreditprogramm, also ein „precautionary programme“, wie man es im Englischen nennt, eine Möglichkeit der Rekapitalisierung finanzieller Institutionen. Gerade wenn Banken rekapitalisiert werden müssen, wird über die Regierungen eine solche Möglichkeit geschaffen, und zwar was die Nicht-Programmländer enthält. Das ist wichtig, weil diese Übergriffeffekte dann eingedämmt werden können. Dann sind drittens unter strenger Konditionalität, die hier noch einmal dargestellt worden ist, Interventionen auf dem Sekundärmarkt möglich. Die EZB ist die Institution, die dazu das Signal gibt. Die Entscheidungen müssen einstimmig erfolgen. Es muss eine außerordentliche Finanzmarktsituation vorliegen. Es müssen Risiken für die finanzielle Stabilität da sein. Es muss gemacht werden, um Übergriffeffekte, also sogenannte „contagions“, zu verhindern.

Diese Entscheidungen sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden, weil das natürlich nationale Umsetzungen, aber vor allen Dingen erst einmal eine technische Ausarbeitung in den einzelnen Facetten bedeutet.

Wir haben im Grunde zwei Dinge getan: Wir haben auf der einen Seite das neue Programm insgesamt beschlossen. Es gibt erstmalig einen freiwilligen Beitrag der privaten Gläubiger. Wir haben gleichzeitig gesagt: Um den Euro als Ganzes stabil zu halten, brauchen wir sozusagen zusätzliche Instrumente, damit keine Ansteckungsgefahren entstehen. Das ist sozusagen die Balance, auf der wir gearbeitet haben, plus natürlich die Lehren, was eine engere politische Zusammenarbeit und den zukünftigen Stabilitäts- und Wachstumspakt anbelangt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, habe ich, was die Beteiligung der Privatgläubiger am griechischen Paket angeht, richtig verstanden, dass alle drei Optionen, die vorher im Gespräch waren, enthalten sind? „Roll-Over“, Rückkauf und Schuldenkauf? Sind die alle enthalten? Wenn ja, mit welchen Zahlen? Könnten Sie das noch einmal wiederholen?

BK'in Merkel: Die privaten Gläubiger, sprich die Banken, der IIF, hat sozusa-gen eine Zusammenstellung vorgenommen, die Sie wahrscheinlich auch kennen, in der verschiedene Optionen enthalten sind. Ich würde das Ihrem exakten Studium überlassen, wenn Sie sich das noch einmal anschauen. Es sind verschiedene Dinge enthalten, so zum Beispiel ein Tausch von Anleihen in neue Anleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren mit unverändertem Nominalbetrag. Alternativ könnte in eine Anleihe mit verringertem Nominalbetrag und kürzerer Laufzeit, z.B. 15 Jahre, getauscht werden. Ich glaube, manche Fachleute von Ihnen werden sich noch einmal genau anschauen.

Was die Gesamteffekte anbelangt, so haben wir, weil immer Leistungen aus dem EFSF nötig sind, einen Nettobeitrag von 37 Milliarden Euro für die Programmlaufzeit 2011 bis 2014. Dann kommt in diesem Zeitraum dieser Schuldenrückkauf in Höhe von 12,6 Milliarden Euro dazu. Das macht zusammen etwa 50 Milliarden Euro. Als Zweites kommt der lange Zeitraum 2011 bis 2020 hinzu, wo ein Nettoeffekt von 106 Milliarden Euro auftritt. Das sind die Zahlen, die ich gerne noch einmal wiederholt habe.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, würden Sie bestätigen, dass diese Flexibilisierung des EFSF ein Schritt zu einem „Europäischen Währungsfonds“ ist, wie ihn Herr Schäuble vor einem Jahr vorgeschlagen hat?

Sie haben gesagt, dass Sie ein zweites Programm für Griechenland geschnürt haben. Welche Summe steht dahinter?

BK'in Merkel: Die Gesamtsumme des Pakets beträgt 109 Milliarden Euro. Darin sind die 20 Milliarden Euro für das Schuldenrückkaufprogramm enthalten. Deshalb ist die Zahl im Wesentlichen größer als die Zahl von 88 Milliarden Euro, die sonst immer im Raum standen.

Was die Frage des „Europäischen Währungsfonds“ anbelangt, so glaube ich, dass wir mit dem permanenten Mechanismus, dem ESM, eine Institution haben, die auf Dauer handeln kann, wobei es durchaus gewisse Unterschiede zwischen dem Euroraum und dem Internationalen Währungsfonds gibt. Zum Beispiel kann der Internationale Währungsfonds gar nicht auf dem Sekundärmarkt agieren, weil das nicht notwendig ist, weil man im Allgemeinen keine Ansteckungseffekte hat. Das heißt, der Euroraum weist noch Spezifika auf. Aber er hat ein dauerhaftes Schutz-instrument durch den ESM. Insofern kann man einen solchen Vergleich ziehen. Aber es sind dennoch zwei unterschiedliche Dinge.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, können Sie ausschließen, dass es wieder eines neuen Rettungspaktes für Griechenland bedarf? Was bedeutet dieser Tag heute für die Menschen in Deutschland? Was kommt auf sie zu?

BK'in Merkel: Der Tag heute bedeutet für die Menschen in Deutschland ein Mehr an Sicherheit für unsere gemeinsame Währung und damit auch eine Grundlage für unser Wirtschaften, aber auch für den Wohlstand insgesamt. Der Euro ist mehr als eine Währung. Er ist Ausdruck einer großen Verbundenheit innerhalb der Europäischen Union und steht insofern als ein Beispiel für eine tiefe Integration, auch für die Abgabe von Verantwortlichkeiten an europäische Institutionen. Es ist insofern ein wichtiger Tag. Ich habe gesagt: Es ist ein wichtiger Schritt. Aber ich habe auch gesagt, dass wir, bis Wettbewerbsfähigkeit und Schuldentragfähigkeit überall gegeben sind, noch eine Wegstrecke zurückzulegen haben. Es wird jetzt darauf ankommen, dass auch Griechenland seine schwierigen Maßnahmen, die es mutig getroffen hat   das muss man ausdrücklich sagen  , auch wirklich umsetzt und durchsetzt. Das wird die Hauptaufgabe der nächsten Monate sein. Alles hängt davon ab, dass in Griechenland das Programm, wo es   ich sage es noch einmal   mutig im Parlament beschlossen wurde, auch Realität wird. 50 Milliarden Euro müssen umgesetzt werden.

Das, was heute ganz wichtig war   das will ich noch hinzufügen  , ist, dass wir über einen Griechenland-Plan gesprochen haben, dass wir also sagen: Wir müssen die Wirtschaftskraft, die Wachstumskräfte Griechenlands stärken. Es wird technische Unterstützung geben. Es wird Hilfe geben, wo immer das notwendig ist. Es wird vor allen Dingen dazu führen, dass wir dafür Sorge tragen, dass Griechenland seine Strukturfondsmittel endlich auch wirklich nutzen kann, auch mit guten Bedin-gungen für die eigene Ko-Finanzierung, sodass das kein Grund ist, dass man Mittel nicht in Anspruch nehmen kann.

Wir haben bei dem zukünftigen Stabilitätspakt, der ja immer als „Sixpack“ bezeichnet wird, heute noch einmal die Grundsatzentscheidung getroffen   die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament waren ja ziemlich festgefahren  , dass wir eine schnelle Einigung wollen. Ich bin mir auch gewiss, dass wir eine schnelle Einigung finden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, in der ersten Fassung, die im Umlauf war, war von einem Mechanismus die Rede, dass man Hand in Hand mit der Flexibilisierung des EFSF aufpasst, dass Griechenland seinen Reformbemühungen folgt. Ist das eine Frage, die heute besprochen wurde? Oder wird das von den Finanzministern besprochen?

Wurde entschieden, dass die Zinssätze für Griechenland auch für Portugal und Irland gelten? Welche Zahl hat man festgelegt?

BK'in Merkel: Zu der zweiten Frage: Es ist richtig, dass Zinssätze gelten, die auf jeden Fall die Finanzierungskosten widerspiegeln müssen. Wir sagen: nahe an den Finanzierungskosten des EFSF. Im Augenblick betragen die Zinskosten etwa 3,5 Prozent. Das kann natürlich im Laufe der Zeit in gewisser Weise variieren.

Ihre erste Frage habe ich nicht so ganz verstanden. Wir haben Griechenland dazu aufgerufen   wir wollen unseren Beitrag dazu leisten  , dass eine Kraftanstrengung in Richtung Wachstum unternommen wird und dass die griechische Regierung alle Mittel nutzt, um Wachstum, Arbeitsplätze, Ausbildung zu verbessern, um damit auch die gesamte Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Kommission, der IWF und einzelne Mitgliedsländer werden ihrerseits mit großer technischer Unterstützung Griechenland zur Seite stehen, wenn es um die Einführung, Umsetzung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und des Programms geht.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie sprachen davon, bis 2014 würden 37 Milliarden Euro in die Verlängerung von Bonds gesteckt. Wie sicher ist das tatsächlich? Gibt es in irgendeiner Form auch eine Vereinbarung über Zinssät-ze? Fließt da irgendetwas ein?

Sie sprachen insgesamt von einem Beitrag von 50 Milliarden Euro. Diese 37 Milliarden Euro sind eigentlich nur die Verlängerung der Bonds, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Das sind nicht, wie zum Beispiel bei dem Rückkaufpro-gramm, tatsächlich reelle Verluste für die Banken?

BK'in Merkel: Der freiwillige Beitrag des Internationalen Bankenverbandes, den wir wichtig finden, besteht, wie ich gesagt habe, aus verschiedenen Arten von Verlängerungen der Bonds, die technisch einzeln betrachtet werden müssen. Aus dem ergibt sich, wie ich auch schon sagte, ein Nettobetrag von 2011 bis 2014 von 37 Milliarden Euro. Zugrunde gelegt ist dabei eine Reduzierung um 21 Prozent, die dann wiederum zu einem bestimmten Zinssatz führt. Wenn ich das richtig verstehe, gibt es ein Dreieck aus Reduktion von 21 Prozent, aus einem Beitrag, der sich dann ergibt und der einem bestimmten Zinssatz entspricht. Die Zinssätze sind festgelegt: für die ersten fünf Jahre 4 Prozent, für die Jahre 6 bis 10 4,5 Prozent und für die Jahre 11 bis 30 5 Prozent Zinsen. Das ergibt 21 Prozent. Plus diese Zinssätze ergibt das im Grunde den Nettobeitrag. Der Nettobeitrag ergibt sich wiederum aus dem Bruttobeitrag minus dem, was wir aus dem EFSF für die Verbesserung des Ratings dieser Bonds zahlen müssen.

Frage: Können Sie uns bitte sagen, was aus dem Anleihebestand wird, der jetzt in den Händen der EZB ist? Hat die EZB Ihnen versichert, dass die Anleihen, die so umgetauscht werden, auf jeden Fall als Sicherung akzeptabel sind?

BK'in Merkel: Wir haben heute über den Umgang mit den EZB-Anleihen gar nicht gesprochen. Ich denke, sie werden wie ganz normale Anleihen behandelt. Sie müssten bei der EZB noch einmal genau nachfragen. Wichtig ist, dass die EZB all diese Schritte mitträgt. Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang noch, dass wir natürlich zwischen EFSF und EZB an dieser Stelle sehr eng zusammenarbeiten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Trichet hat sich immer sehr streng gegen eine Beteiligung von Privatgläubigern ausgesprochen. Er hat einen Default befürchtet. Wie haben Sie ihn eigentlich überredet? Steht die EZB heute nicht als nicht so sehr unabhängig da?

BK'in Merkel: Nein, das finde ich überhaupt nicht. Die EZB hat klar alle Argumente und alle Konditionen benannt, die für die ordnungspolitische Arbeit der EZB notwendig sind. Wir haben die notwendigen Vorkehrungen und Antworten auf die Anforderungen durch die EZB gestellt. Ich denke, dass es insofern ein Ausdruck der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist, wie wir heute unsere Beschlüsse gefasst haben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wie hoch sind beim neuen griechischen Rettungspaket die geschätzten Verluste der Privatgläubiger insgesamt? Wenn von einem Selective Default das erste Mal in der Eurozone die Rede ist, wie finden Sie das?

BK'in Merkel: Sie wissen besser als ich, dass die Ratingagenturen sich das alles anschauen werden. Insofern kann ich zu möglichen Bewertungen der Rating-agenturen nichts sagen. Ich kann nur sagen, dass wir ein sicheres Rahmenwerk haben, in dem wir agieren können. Ich glaube, dass das Allerwichtigste für die Märkte ist, dass wir eine Schuldentragfähigkeit haben, die auf sicherem Grund steht. Um diese Schuldentragfähigkeit zu erhalten, sind die Beiträge der privaten Gläubiger außerordentlich wichtig. Ich gehe davon aus, dass das auch in die Marktbewertungen einfließen wird.

STS Seibert: Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen noch einen sehr schönen Donnerstabend.

Donnerstag, 21. Juli 2011

Seitenübersicht

Beiträge