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Rede der Bundeskanzlerin zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“

Redner:
Dirk Niebel
Gehalten:
Mittwoch, 3. März 2010

in Berlin

Liebe Frau Köcher,

lieber Herr Fund,

meine Damen und Herren,

ich möchte mich für die Einladung bedanken und sagen, dass ich diesen Termin mit großer Freude wahrnehme. Ich habe auch ein wenig in diesem Jahrbuch geschmökert, das große Teile des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts widerspiegelt und an vielen Stellen natürlich auch eine Kontinuität darstellt, weil darin Zeitreihen vom Beginn der Bundesrepublik Deutschland bis zum heutigen Tage deutlich werden.

Wenn von demoskopischen Ergebnissen die Rede ist, dann geht es normalerweise oft um tagesaktuelle Themen. Der heutige Anlass hat einen völlig anderen Charakter – das ist in den Ausführungen von Frau Köcher eben auch deutlich geworden. Es wird gefragt: Was hat sich seit 2003 wesentlich verändert? Es wird in lange Bezüge eingeordnet. Es wird deutlich, dass es letztlich immer wieder um die Frage geht, wie sich unsere Gesellschaft als Ganzes darstellt. Deshalb ist es als Politikerin auch so spannend, in diesem Jahrbuch zu lesen.

Frau Prof. Elisabeth Noelle-Neumann, der dieses Buch ja gewidmet ist, brachte die Sichtweise einmal mit folgendem Zitat auf den Punkt: „Naturwissenschaftler wissen genau, wie zwei Atome in einem Molekül zusammengehalten werden. Was aber hält unsere Gesellschaft zusammen?“ Das ist im Grunde die Frage. Das ist etwas, was dieses Jahrbuch auch in besonderer Weise auszeichnet. Es geht dieser Frage mit einem unglaublich reichen Fundus auf den Grund. Das heißt, es erklärt und ordnet nicht nur die Vergangenheit, sondern lässt uns auch die Gegenwart besser verstehen und lässt die demoskopischen Befunde – das sage ich als Politikerin – vielleicht so etwas wie ein Frühwarnsystem sein.

Was ist das Verhältnis von Demoskopie und Politik? Das muss ich mich natürlich fragen, wenn ich hier als Politikerin stehe. Der Demoskop kann die Gegenwart beschreiben, aber nicht die Zukunft vorhersagen. Was heute Minderheitsposition ist, kann morgen Mehrheitsposition werden – wir erleben dies in diesem Jahrbuch immer wieder. Was in einer bestimmten Situation die richtige und was die falsche Politik ist, muss der politische Mandatsträger oder die politische Mandatsträgerin entscheiden. Darüber kann die Demoskopie wenig sagen. Die Politik kann allerdings lernen, welche Sorgen und Hoffnungen mit einem bestimmten Projekt verbunden sind. Man kann erahnen, wie viel Überzeugungskraft gegebenenfalls notwendig ist, um ein wichtiges, notwendiges Projekt durchzusetzen. Man kann versuchen, Missverständnisse in Bezug auf bestimmte Begrifflichkeiten zu vermeiden, um richtig und so zu argumentieren, dass das Argument die Bevölkerung erreicht. Ich glaube, dazu kann die Demoskopie viel beitragen.

Man weiß bei den täglichen Umfragen nicht immer ganz genau, was der Aufgeregtheit des Augenblicks geschuldet ist und was einem tiefer gegründeten Empfinden der Menschen entspricht. Das klarer zu erkennen, ist für die Politik enorm wichtig. Dabei helfen diese längerfristigen Betrachtungen natürlich sehr. Allerdings muss man sagen, dass natürlich besondere Anforderungen an die Methodik und Interpretation von Umfragen gestellt werden müssen. Ich glaube, die Wissenschaft trägt hierfür eine hohe Verantwortung. Mein klassisches Thema ist das der Fehlergrenzen bei Umfragen – gerade auch vor Wahlen und wenn es um Parteipräferenzen sowie den Versuch geht, das langfristige Wählerverhalten in die aktuellen Befragungen einzuarbeiten.

Wir können also sagen: Demoskopie kann aufklären, sie kann Maßstäbe zurechtrücken und sie kann helfen, eine öffentliche Diskussion zu versachlichen. Aber ich sage uns jeweils gegenseitig: Demoskopen sollten sich davon verabschieden, durch die Demoskopie gleich noch ein bisschen Politik zu machen, und Politiker sollten wiederum nicht der Versuchung erliegen, mit Hilfe der Demoskopie ihre politischen Entscheidungen zu rechtfertigen. Richard von Weizsäcker hat das einmal sehr schön auf den Punkt gebracht: „Wir leben in einer Demoskopiedemokratie. Die verführt die Parteien dazu, in die Gesellschaft hineinzuhorchen, dort die erkennbaren Wünsche zu ermitteln, daraus ein Programm zu machen, dieses dann in die Gesellschaft zurückzufunken und sich dafür durch das Mandat für die nächste Legislaturperiode belohnen zu lassen. Es handelt sich um einen Kreislauf, bei dem die politische Aufgabe der Führung und Konzeption zu kurz kommt.“ Ich kann ihm dabei nur zustimmen. Das ist eine Gefahr.

Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern. Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt. Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.

Wir können das auch im Hinblick auf aktuelle Entscheidungen der letzten Jahre – also in der Phase, die dieses Jahrbuch beschreibt – sagen: Hinsichtlich der Reform der Grundsicherung im Erwerbsleben – daran haben wir immer noch zu arbeiten; wir sehen in den Befragungen hierzu zum Teil auch sehr schwierige Einschnitte um das Jahr 2004 herum –, bei der Rente mit 67, dem Afghanistan-Einsatz, der Rettung der Banken mit Milliarden Euro an Steuergeldern und vielem anderen mehr. Deshalb bin ich auch ganz gelassen, wenn ich mir anschaue, dass auch die Projekte der christlich-liberalen Koalition heute nicht sofort eine Mehrheit finden, zum Beispiel das energiepolitische Gesamtkonzept unter Einschluss längerer Laufzeiten der Kernkraftwerke, die Absage an flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung, das strikte Einhalten – obwohl die Zustimmung dazu wahrscheinlich noch am größten ist – der Schuldenbremse. Das alles kann sich die Politik nur vornehmen, wenn sie davon überzeugt ist und das Ganze auf dem Boden einer gefestigten Demokratie tut.

Die gute Botschaft ist wiederum, dass die Mehrheit der Deutschen zu den Grundfesten, den Grundkonstanten unserer Gesellschaft steht und dass sie das tut, obwohl wir zum Teil drastische Veränderungen erlebt haben: die Wucht der Globalisierung, den sehr schnellen Strukturwandel in der Wirtschaft, schmerzhafte Anpassungsprozesse in den sozialen Sicherungssystemen, den 11. September am Anfang des 21. Jahrhunderts mit sehr deutlichen Auswirkungen auf die Frage, welche Bedeutung terroristische Bedrohungen haben, und schlussendlich die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir haben es geschafft – daran wird auch in Zukunft zu arbeiten sein –, dass der Extremismus an den Rändern nicht dramatisch zugenommen hat und dass das politische Spektrum im Wesentlichen doch recht stabil ist. Es gibt unendlich viele spannende Details, an denen sich das alles festmacht.

 

Ich will im 20. Jahr der Deutschen Einheit auch noch einmal auf einige Besonderheiten hinweisen. Sie werden nachher wohl das Buch bekommen. Ich empfehle Ihnen die Lektüre der Seite 66. Es geht um das Selbstbild und Fremdbild in Ost und West. Gefallen kann einem das nicht, aber es hat mich an einigen Stellen doch überrascht. Dort wird gesagt, wie der Westdeutsche über sich selbst und über die Ostdeutschen denkt und wie der Ostdeutsche über sich selbst und die Westdeutschen denkt.

Wenn man zum Beispiel einmal nach der Arroganz fragt, sagt der Westdeutsche zu 33 Prozent, die Westdeutschen selbst seien arrogant, und zu 17 Prozent, die Ostdeutschen seien arrogant. Der Ostdeutsche wiederum sagt nur zu einem Prozent, dass der Ostdeutsche arrogant sei, aber hält zu 79 Prozent die Westdeutschen für arrogant.

Wenn wir zur Bescheidenheit kommen, dann sagt der Westdeutsche zu 17 Prozent, dass die Westdeutschen bescheiden seien, und zu 20 Prozent, dass die Ostdeutschen bescheiden seien. Der Ostdeutsche sagt zu 72 Prozent über die Ostdeutschen, dass sie bescheiden seien, aber sagt es nur zu zwei Prozent über die Westdeutschen.

Bezüglich der Hilfsbereitschaft ist der Westdeutsche der Meinung, dass er im Wesentlichen genauso hilfsbereit sei wie der Ostdeutsche, während der Ostdeutsche sagt, 61 Prozent der Ostdeutschen und ein Prozent der Westdeutschen seien hilfsbereit. Das ist natürlich angesichts der großen Hilfeleistung, die im Zuge der Deutschen Einheit von West nach Ost erbracht wurde, doch ein etwas bekümmernder Bestand.

Auf die Frage, wie es mit der Ängstlichkeit ist, sagt der Westdeutsche zu 13 Prozent, Westdeutsche seien ängstlich, und zu 26 Prozent, die Ostdeutschen seien ängstlich. Der Ostdeutsche sagt zu 59 Prozent, er sei ängstlich, und zu fünf Prozent, Westdeutsche seien ängstlich.

Ich empfehle diese Tabelle also. Sie ist sehr interessant und hat mir sehr gut gefallen. Das zeigt, was wir noch zu tun haben. Das sind doch erstaunliche Zahlen. Wenn Sie mich gefragt hätten, hätte ich gedacht, dass die gegenseitige Wahrnehmung etwas homogener wäre, als es in dieser Befragung herauskommt.

Dann komme ich zu der Frage, die immer wieder sehr interessant ist: die Frage zu Freiheit und Gleichheit. Auch das wird in Ost und West nach wie vor noch sehr unterschiedlich gesehen. Während in den letzten Jahren seit 2007 in der Gesamtbevölkerung die Freiheit wieder eine leichte Oberhand über die Gleichheit gewonnen hat – das ist ein langer Betrachtungszeitraum, den Allensbach immer wieder in den Mittelpunkt stellt –, ist das bei der westdeutschen Bevölkerung noch klarer ausgeprägt. Im Jahre 2008 nannten auf die Frage, was am wichtigsten sei, 36 Prozent der Westdeutschen die Gleichheit und 50 Prozent die Freiheit. Bei den Ostdeutschen nannten 36 Prozent die Freiheit und 53 Prozent die Gleichheit. Hierbei gibt es also auch noch einen erheblichen Unterschied in der Wahrnehmung.

Die weltweite Finanzkrise hat – das ist erfreulich – nicht zu einem grundsätzlich veränderten Staatsverständnis geführt. Allerdings ist die Frage der Gerechtigkeit doch sehr stark auf die Tagesordnung gekommen. Wenn Sie sich die Seite 383 irgendwann einmal zu Gemüte führen würden, sähen Sie etwas sehr Interessantes hinsichtlich der Frage, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse gerecht sind. Bei den Westdeutschen hat es über einen sehr langen Zeitraum hinweg, allerdings mit Schwankungen, ein nicht zu großes Auseinanderklaffen gegeben. Zum Beispiel waren im Jahr 2005 31 Prozent der Meinung, dass es gerecht zugehe, und 46 Prozent, dass es nicht gerecht zugehe. Das hat sich in Westdeutschland aber seitdem in einem atemberaubenden Tempo auseinander entwickelt. Der Unterschied zu 2008 oder 2009 – ich kann das nicht genau erkennen – besteht darin, dass nur noch 15 Prozent sagen, dass es gerecht zugeht, und 73 Prozent auch im Westen sagen, dass es nicht gerecht zugeht. Das Delta beträgt also 58 Prozent. Bei den Ostdeutschen beträgt es 78 Prozent. Es ist allerdings über die Zeitreihe immer so gewesen, dass man die wirtschaftlichen Verhältnisse im Wesentlichen für nicht gerecht gehalten hat. Aber der Westen nähert sich in einem atemberaubenden Tempo der ostdeutschen Wahrnehmung an, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht gerecht sind. Politik muss sich damit befassen, wie das besser hinzubekommen ist.

Ich will kurz drei Punkte nennen, die mir aufgefallen sind.

Erstens: Die Sorge um ein selbstbestimmtes und auskömmliches Leben im Alter. Das ist ein wichtiger Punkt in Zeiten des demografischen Wandels, der in den nächsten Jahren, also im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, ganz manifest werden wird. In den neuen Bundesländern gibt es den demografischen Wandel schon, aber in den alten Bundesländern wird er noch stärker auf uns zukommen.

Immer mehr Menschen spüren, dass die älter werdende Gesellschaft große Veränderungen für das eigene Leben mit sich bringen wird. Trotzdem ist weiterhin der Wunsch verbreitet, möglichst früh aus dem Berufsleben auszuscheiden. Gleichzeitig weiß man – widerstrebend akzeptiert man es –, dass das Renteneintrittsalter und die Rentenbezugsdauer nicht beliebig verlängert werden können. Dieser Prozess der Anerkennung der Realitäten verursacht viele Schmerzen und gibt im Grunde der Politik die Aufgabe, von der Möglichkeit, auch im Alter arbeiten zu können, viel stärker zu sprechen. Mit der Bundessozialministerin habe ich mich gerade gestern darüber unterhalten. Es ist viel wichtiger, darüber zu sprechen, wie ich trotz meines Älterwerdens länger meinen Beitrag für die Gesellschaft in der Arbeit leisten kann, als dass ich unentwegt davon spreche, wie fern noch das Renteneintrittsalter ist. Ich glaube, wir müssen darauf mit intelligenten Methoden von Altersteilzeit, den Möglichkeiten der Betätigung auch nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben im Ehrenamt und der Anerkennung des Ehrenamtes reagieren.

 

Zweitens: Es ist sehr interessant, dass die Menschen bei den politischen Prioritäten ganz stark auf Bildung setzen. Frau Köcher hat davon gesprochen, dass der Föderalismus nicht mehr diese konstitutive Wirkung auf die Menschen in allen Fragen hat, wie das früher der Fall war. Ich glaube, das zeigt sich im Bereich Bildung ganz besonders. Das macht das politische Arbeiten für uns im Augenblick nicht leichter, weil Bildung, was die Schul- und Hochschulbildung anbelangt, ganz wesentlich in der Zuständigkeit der Länder liegt. Daran will auch niemand etwas ändern. Ich glaube aber, die Bevölkerung verlangt zu Recht, dass die Politik zwischen Bund, Ländern und Kommunen so gestaltet wird, dass sie mit den Kompetenzfragen nicht unnötig aufgehalten wird. Wir sehen, dass das Bildungsthema an so unendlich hoher Stelle steht. Bei der Frage „Was ist soziale Gerechtigkeit? Definieren Sie das doch einmal.“ steht das Bildungsthema ganz oben. Für die Journalisten: Auf Seite 126 des Jahrbuchs steht die Frage: „Man hört ja häufiger den Begriff ‚soziale Gerechtigkeit‘. Was von der Liste hier entspricht Ihren Vorstellungen von ‚sozialer Gerechtigkeit‘? Die Antwort „Alle Kinder haben die gleichen Chancen auf eine gute Schulbildung“ steht mit 83 Prozent ungeschlagen an der Spitze.

Interessant in der aktuellen Situation ist in Bezug auf die Gerechtigkeit die Antwort: „Der Staat sorgt für eine Grundsicherung, damit niemand in Not gerät“. Diese Antwort wird mit 67 Prozent als zweitwichtigste Antwort behandelt. Die Antwort „Wer mehr leistet, soll auch mehr verdienen als derjenige, der weniger leistet.“ wird mit 64 Prozent als drittwichtigste Definition bezeichnet. Man sieht also an der Diskussion, die wir auch im Zusammenhang mit Hartz IV führen, dass den Menschen beides wichtig ist und dass es sozusagen zwei Seiten einer Medaille sind. Auf der einen Seite soll derjenige, der mehr leistet, mehr haben als derjenige, der weniger leistet. Aber auf der anderen Seite wollen sogar noch etwas mehr Menschen, dass es eine Grundsicherung gibt und dass damit das Auseinanderklaffen in der Gesellschaft nicht zu groß wird. Auch das ist eine sehr interessante Erkenntnis.

Gerechtigkeit wird also auch an Bildungschancen fest gemacht. Deshalb fühle ich mich außerordentlich in der Ansicht bestätigt, dass das Thema Bildungsrepublik und Investitionen in Bildung und Erfolge im Bereich Bildung sehr wichtig ist. Ich glaube, dass wir bei unserer Arbeit für diese Legislaturperiode hier einen Schwerpunkt gesetzt haben und dass wir gerade im Bereich Schulbildung zusammen mit den Ländern mehr leisten sollen. Das trifft das Empfinden der Bevölkerung an dieser Stelle doch sehr. Das sagt nicht, dass wir das Thema deshalb auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich bin absolut sicher, dass das für die Zukunft Deutschlands wichtig ist. Es zeigt nur, dass wir an dieser Stelle wenige Argumentationsschwierigkeiten haben werden, um der Bevölkerung zu sagen, dass das richtig ist. Das ist eines der wenigen Themen, bei denen man handeln und sofortigen Zuspruch erwarten kann.

 

Drittens: Zusammenhalt der Gesellschaft. Das ist auch sehr interessant. Was wünschen sich die Menschen? 72 Prozent wünschen sich mehr Solidarität und mehr Zusammenhalt. 68 Prozent wünschen sich, dass die Familie an Bedeutung zunimmt. 57 Prozent wünschen sich, dass die staatliche Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Renten ausgedehnt wird, und 55 Prozent wünschen sich, dass mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse älterer Menschen genommen wird. Das sind Dinge, die von mehr als der Hälfte der Bevölkerung dringend gewünscht werden.

Auch wenn Familie an Bedeutung gewinnt, lese ich daraus nicht etwa einen Rückzug ins Private ab, sondern ich glaube, dass die Menschen sehr genau darauf achten, dass die verschiedenen Lebensbereiche in der Gesellschaft – die Arbeitswelt, die Familienwelt, die Welt des Ehrenamtes – möglichst gut vernetzt sind und dass sie zueinander stimmig sind, was uns wieder zu den Grundzügen der Sozialen Marktwirtschaft führt. Das heißt also, dass Unternehmer Verantwortung übernehmen, dass sie längerfristig denken und ein ganzheitliches Leben wollen. Das heißt, man schaut überall, dass die Festigkeit der Gesellschaft nicht etwa abnimmt, sondern zunimmt.

Dann gibt es viele schöne Sachen, die man nachschauen kann, so zum Beispiel: „Was tragen Frauen lieber: Hosen oder Röcke und Kleider?“ 58 Prozent tragen lieber Hosen; das können Sie heute an den anwesenden Damen sehen. 16 Prozent tragen lieber Röcke und Kleider. Ich bin da keine Ausnahme. Über die Trends zur Männerkosmetik will ich mich jetzt nicht auslassen. Auch zu Piercing und Tätowierungen finden sich Datenangaben. Wer an all diesen Dingen Interesse hat, kann also vieles daraus lernen. Ob bei Piercings schon langfristige Trends zu verzeichnen sind, habe ich in den früheren Jahrbüchern nicht nachgeschaut.

Ich finde, es entsteht insgesamt ein Bild unserer Gesellschaft, bei dem es um Nachhaltigkeit geht. Das Thema Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit hat eigentlich bei der Befindlichkeit in der deutschen Gesellschaft einen guten Resonanzboden. Damit kann man arbeiten. Es geht um ein Land, das zu Recht stolz auf das Erreichte ist, aber das auch ein bisschen sorgenvoll in die Zukunft schaut. Frau Köcher hat das dargestellt. Es geht auch um ein Land, das zeigt, dass der Zusammenhalt sehr, sehr groß geschrieben wird. Ich würde sagen: Dieses Jahrbuch zeigt wieder einmal, dass es um ein Land geht, das man gerne haben kann und in dem wir im vergangenen Jahr 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland in einer unaufgeregten, aber feierlichen Form begangen haben. Wenn ich an Ludwig van Beethovens 9. Sinfonie vor dem Brandenburger Tor denke, die Daniel Barenboim dirigiert hat und der Hunderttausende von Menschen ganz selbstverständlich still zugehört haben, sage ich: Es lohnt sich in diesem Land, langfristige Trends und Tendenzen so zu setzen, dass dieses Land auch in zehn, 20 und 30 Jahren noch ein liebenswertes Land bleibt.

Herzlichen Dank, dass ich heute dabei sein konnte.

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Mittwoch, 3. März 2010

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