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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Festakts zur Verleihung des ersten Reinhard Mohn Preises

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
Donnerstag, 16. Juni 2011

in Gütersloh

Sehr geehrte Frau Mohn,

sehr geehrter Herr Thielen,

sehr geehrte Preisträger aus Recife,

meine Damen und Herren,

„Demokratie vitalisieren – Politische Teilhabe stärken“ – so lautet das Motto zur Verleihung des ersten Reinhard Mohn Preises. Die Bertelsmann Stiftung rückt damit eine entscheidende Frage unserer demokratischen Gesellschaftsordnung in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit: Wie schaffen wir es, Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung unseres Gemeinwesens einzubinden? Welche auszeichnungswürdige Antworten Sie darauf gefunden haben, interessiert mich natürlich. Deshalb freue ich mich, dass ich heute wieder einmal zu Gast bei der Bertelsmann Stiftung sein kann.

Ich bin aber auch aus einem anderen Grund gerne hierhergekommen. Ihre Stiftung hat den Carl Bertelsmann Preis in Reinhard Mohn Preis umbenannt. Damit würdigen Sie eine herausragende Unternehmerpersönlichkeit der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ich erinnere mich noch gerne an Begegnungen mit Reinhard Mohn.

Reinhard Mohn übernahm nach dem Zweiten Weltkrieg die Leitung eines kleinen Familienunternehmens. Er hat daraus mit Mut, Weitblick und Durchsetzungskraft einen Weltkonzern geschaffen. Diese Erfolgsgeschichte aus Gütersloh hat weltweit unglaublich viel Anerkennung gefunden. Stets hat Reinhard Mohn seiner ostwestfälischen Heimat die Treue gehalten, auch als der Bertelsmann-Verlag in die Weltliga aufstieg.

Aufbau und Leitung eines solchen Unternehmens erfordern die Willenskraft, zum Wohle des Großen und Ganzen manchmal auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Umso wichtiger ist es, dass Reinhard Mohn früher als viele andere die Bedeutung der betrieblichen Mitarbeiterbeteiligung erkannt hat. Bei Bertelsmann gehört sie bereits seit den 70er Jahren zum Instrumentarium der Unternehmensführung. Sie wissen also, was es bedeutet, Menschen mit einzubeziehen. Und das, was für ein Unternehmen gilt, gilt natürlich auch für ein Gemeinwesen.

Reinhard Mohn ließ sich immer von dem Gedanken leiten: Nichts ist so gut, als dass es nicht noch besser werden könnte. Er ließ Dinge nicht einfach auf sich beruhen, sondern er wollte weiter gestalten, weiterentwickeln. Genau in diesem Geist gründete er die Bertelsmann Stiftung. Sie war von Anfang an so etwas wie ein Think Tank, wie man heute sagen würde. Sie analysiert demokratische und gesellschaftliche Prozesse und sucht immer wieder nach Wegen, diese Prozesse zu verbessern.

Es war dann auch Reinhard Mohn, der den Carl Bertelsmann Preis ins Leben rief. Dieser Preis diente dazu, Beispiele für ein verantwortungsvolles Miteinander ins Rampenlicht zu rücken. Er sollte zugleich andere motivieren, solchen Beispielen zu folgen. Reinhard Mohn hat uns allen ins Stammbuch geschrieben: „Wir haben die Freiheit zu handeln, wir sollten sie nutzen.“ Er war davon überzeugt, dass die Menschen ihre Freiheit auch nutzen wollen. Er setzte auf mündige, auf selbstbewusste und gesellschaftsbewusste Bürgerinnen und Bürger. Und das können wir heute – nicht nur in unserem Land, wie der heutige Tag zeigt – zu unserem Glück auch tun.

Freiheit zu nutzen, um Verantwortung für sich und andere zu übernehmen – das praktizieren Millionen von Menschen in unserem Land auf verschiedenste Art und Weise. Ob bewusst oder unbewusst – es sind zumeist auch politische Prozesse, an denen sie teilhaben. Denn darunter ist nicht allein zu verstehen, zur Wahl zu gehen oder Mitglied einer politischen Partei zu sein – so wichtig das auch ist, um direkt politisch Einfluss zu nehmen.

Politische Teilhabe gestaltet sich heute vielschichtiger und vielstimmiger als noch zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland. Denn neben den Parteien haben sich viele Organisationen und Beteiligungsforen etabliert – Senioren- und Jugendgruppen, Sport- und Kulturvereine, soziale Bewegungen und diverse Netzwerke bis hin zu Nichtregierungsorganisationen. Jede dieser Organisationen, jedes dieser Foren lebt vom Einsatz des Einzelnen. Sie bündeln Interessen und speichern in der Regel auch ein sehr breites Fachwissen. Häufig konzentrieren sie sich auf ein zentrales Thema. Die Chance eines solchen Engagements ist offenkundig. Sie besteht darin, ein Thema mit einem hohen Grad an Aufmerksamkeit voranzutreiben. Zuspitzung ist dabei nicht nur ein legitimes, sondern auch ein sinnvolles Instrument.

Demokratische Entscheidungen aber verlangen noch mehr. Sie sind immer auch das Ergebnis von Kompromissen. Politik muss unterschiedliche Interessen unter einen Hut bringen. Reine Ja-Nein-Entscheidungen haben ebenso Seltenheitswert wie eine hundertprozentige Zustimmung oder Ablehnung.

Denken wir zum Beispiel an die Energiepolitik und an den Ausstieg aus der Kernenergie. Hierbei gilt: Wer A sagt, muss auch B sagen. Konkret heißt das: Wer schneller als bislang geplant aus der Kernenergie aussteigen und in die erneuerbaren Energien einsteigen will, der muss eben auch für Pumpspeicherwerke, neue Stromtrassen und beschleunigte Planungsverfahren sein. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben.

Die Größe der Aufgabe für ein so bedeutendes Industrieland wie Deutschland ist offenkundig. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass unser Land die Kraft und das Know-how für die neue Architektur unserer Energieversorgung hat. Welches Land, wenn nicht Deutschland, kann es schaffen, den Weg zum Zukunftsstrom zu gehen? Welches Land, wenn nicht Deutschland, kann es schaffen, ethische Verantwortung und wirtschaftlichen Erfolg einmal mehr miteinander zu verbinden?

Wir sehen allein an diesem einen Beispiel: Politische Entscheidungen und Prozesse sind häufig sehr komplex. Nicht jeder hat Zeit und Gelegenheit, sich bis ins kleinste Detail mit einer bestimmten Frage auseinanderzusetzen. Manches scheint deshalb unverständlich oder undurchschaubar zu sein. Das – und sei es auch nur ein Eindruck – macht demokratische Teilhabe aber eben nicht immer einfach. Denn Engagement setzt funktionierende Kommunikation – Informieren, Erklären und Verstehen – voraus.

Deshalb geht es nicht nur darum, dass Politik fertige Entscheidungen präsentiert. Im Idealfall sollten schon vorher die Entscheidungsfindungsprozesse möglichst nachvollziehbar gestaltet werden. Das Schlichtungsverfahren zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat zum Beispiel, wenn auch spät, gezeigt und eindrucksvoll unter Beweis gestellt, welche Wirkung ein solches Vorgehen entfalten kann. Für die Zukunft sollten wir uns deshalb vornehmen, derartige Diskussionsprozesse deutlich früher stattfinden zu lassen als im konkreten Fall. Der Diskussionsprozess um den Ausbau des Frankfurter Flughafens ist hierfür im Übrigen ein vorbildliches Beispiel.

Zweifellos nehmen in solchen Prozessen die Medien eine wichtige Rolle ein. Die Möglichkeit des schnellen Informationsaustauschs über neue Medien, die Verständigung über Foren und Netzwerke erleichtern die Teilnahme an politischen Prozessen. Blogs können die Meinungsbildung bereichern. Räumliche Distanzen spielen dabei keine Rolle mehr.

Auch wir als Bundesregierung nutzen das Internet, um Bürgerbeteiligung und Partizipation zu stärken. Wir haben bereits recht gute Erfahrungen mit Online-Konsultationen zu Gesetzgebungsverfahren gemacht. In Dialogforen können Bürgerinnen und Bürger ihre Meinungen direkt in den politischen Prozess einspeisen.

Als Bundeskanzlerin erreicht mich monatlich eine Anzahl von E-Mails im fünfstelligen Bereich. Im vergangenen März – nach der Naturkatastrophe und dem Reaktorunglück in Japan – waren es fast 40.000. Ich hoffe, Sie verstehen, dass ich nicht alle selbst lesen, geschweige denn beantworten kann. Das ist mir nur bei einem Bruchteil möglich. Ich darf Ihnen aber versichern: Über Themen und Tenor der Zuschriften werde ich regelmäßig informiert. Das fließt auch in meine Meinungsbildung und Entscheidungsfindung ein.

Der Deutsche Bundestag hat die Möglichkeit der elektronischen Petition eingeführt. Diese Möglichkeit wird von den Bürgerinnen und Bürgern gerne und gut angenommen. Vorgebrachte Anliegen von allgemeinem Interesse können im Einvernehmen mit dem Autor auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht werden. Damit erhalten auch andere die Gelegenheit zur Diskussion und zur Mitzeichnung einer solchen Petition.

Sicherlich, nicht alle Zuschriften an Politiker oder Behörden basieren auf einer fundierten Auseinandersetzung mit dem jeweils angesprochenen Thema. Manche Äußerungen haben eher einen Zwischenruf-Charakter. Aber auch das ist wichtig in einer lebendigen Demokratie.

Gut ist es auch, dass Politik über das Internet oft Menschen nahegebracht wird, die sich sonst nicht oder wenig einbringen würden. Aber ich sage auch: Die Chancen einer größeren Teilhabe sind mit Sicherheit noch nicht ausgeschöpft. Die Frage „Wie erreichen wir auch mit Hilfe der neuen Medien noch mehr Menschen?“ ist mit Sicherheit auch eine Frage, in der sich die Bertelsmann Stiftung weiter engagieren wird.

So sehr die neuen Medien es auch erleichtern, Ideen auszutauschen, Gleichgesinnte zu finden und mit Kontrahenten Kompromisse zu finden, ganz ohne den direkten Kontakt mit Mitstreitern lässt sich auch heutzutage nicht alles erledigen. Deshalb müssen neben dem Internet auch klassische Wege der Teilhabe verfügbar bleiben. Wir brauchen eine breite Palette von Kommunikationsformen, damit niemand ausgeschlossen wird. Wahlkreisarbeit, Bürgersprechstunden, Diskussionsveranstaltungen und dergleichen mehr sind und bleiben deshalb wichtige Formen des Austauschs.

Ein wichtiger Aspekt ist in diesem Zusammenhang die Frage, wie sich die Beteiligung an der Planung von Großprojekten besser gestalten lässt. Ich habe schon von Stuttgart 21 und vom Frankfurter Flughafen gesprochen. Für derartige Projekte interessieren sich neben unmittelbar Betroffenen auch viele andere. Sie alle möchten den Zugang zu Informationen haben. Sie wollen wissen, ob und wie sich die Vorhaben auf ihre Lebenssituation auswirken. Sie wollen mitreden und wollen mit gestalten. Dem aber tragen die Verwaltungsverfahren zum Teil zu wenig Rechnung. Die Bürgerinnen und Bürger werden oft erst zu spät beteiligt, nämlich dann, wenn die Projektträger ihre Planungen weitgehend abgeschlossen haben und das Genehmigungsverfahren bereits eingeleitet ist. So bleibt eben zu wenig Raum für Ideen von außen. Grundsätzliche Änderungen oder Planungsalternativen sind dann nur noch sehr schwer umzusetzen.

Deshalb wollen wir im Verwaltungsverfahrensgesetz eine möglichst frühe Beteiligung der Öffentlichkeit vorsehen. Damit verbinden wir als Bundesregierung die Erwartung, dass sich so manche Konflikte und verhärtete Fronten vermeiden lassen. Je mehr Verständnis Entscheidungen finden, desto tragfähiger sind sie. Das liegt im Interesse aller Beteiligten.

Bekannte Instrumente direkter Demokratie, wie Volksbegehren und Volksentscheide, haben sich auf Länderebene und in den Kommunen bewährt – Herr Thielen hat eben die Anzahl genannt –, also bei Entscheidungen, die das Lebensumfeld unmittelbar und konkret spürbar betreffen. Einige Kommunen schaffen auch neue Beteiligungen über sogenannte Bürgerhaushalte. In Nordrhein-Westfalen haben bereits einige Kommunen mit Unterstützung der Bertelsmann Stiftung dieses Verfahren eingeführt. Mit Bürgerhaushalten wird mehr Transparenz in die kommunalen Finanzen gebracht. Teilweise können zum Beispiel die Einwohner einer Stadt mit ihren Anregungen den Haushalt mit gestalten. Das belebt zweifellos die politische Teilhabe.

Diese Idee der Bürgerhaushalte wurde zuerst in Brasilien umgesetzt. Ich freue mich deshalb und finde es besonders schön, dass der Preisträger des ersten Reinhard Mohn Preises eine Kommune aus Brasilien ist. Die Stadt Recife praktiziert das Modell Bürgerhaushalt mit großem Erfolg, und das – das halte ich für sehr wichtig – über sämtliche Bevölkerungsgruppen hinweg. Deshalb sage ich auch: Über den Tellerrand schauen, von anderen etwas lernen, sich beeinflussen und inspirieren lassen – das war immer das, was Reinhard Mohn angetrieben hat und was er umgesetzt hat. Dass der Reinhard Mohn Preis in diesem Jahr und zum ersten Mal an eine Stadt verliehen wird, die etwas umgesetzt hat, wovon wir in Deutschland lernen können, ist deshalb nicht nur etwas Auszeichnungswürdiges, sondern wird auch dem Namen des Preises gerecht. Deshalb sage ich: Herzlichen Glückwunsch an die Preisträger. Sie machen Demokratie lebendig und stärken politische Teilhabe – ganz im Sinne des Reinhard Mohn Preises 2011. Sie sind würdige Preisträger.

Meine Damen und Herren, in unserer repräsentativen Demokratie stellen sich Bürgerinnen und Bürger zur Wahl. Übernehmen sie dann ein politisches Mandat, müssen sie sich als Volksvertreter immer wieder der öffentlichen Kritik stellen. Sie müssen sich fragen lassen, ob sie richtige Weichenstellungen im Sinne des Gemeinwohls vornehmen. Dieses dynamische System des Interessenausgleichs verbindet politische Führung mit der Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern.

Eine direkte Einflussnahme der Bevölkerung ist eine wichtige Ergänzung repräsentativer politischer Verfahren. Sie kann sie nicht ersetzen, aber sie kann Politik spannender machen und im Übrigen auch Entscheidungsprozesse besser fundieren. Es sind Politiker oder Parteien, denen als verantwortliche Entscheidungsträger Vertrauen ausgesprochen oder entzogen werden kann. Erster Ansprechpartner für die Sorgen und Anliegen der Menschen bleibt die Politik.

Zwischen den Wahlen haben Bürgerinnen und Bürger unterschiedliche Möglichkeiten, sich in öffentliche Diskussionen einzubringen. Wir als Politiker sollten dieses Einbringen schätzen, aufnehmen und damit unsere Arbeit bereichern. Manche können sich laut Gehör verschaffen. Andere bleiben eher leise und zurückhaltend, aber ihre Sorgen und Nöte sind ebenso wichtig. Politik ist dafür da, alle zu hören und für alle da zu sein.

Politik kann es aber sicherlich nicht jedem recht machen. Sie darf bestimmte Gruppen niemals einseitig bevorzugen oder benachteiligen. Es bedarf stattdessen eines geschickten Ausgleichs unterschiedlicher Interessen, um ein Land insgesamt voranzubringen. Wenn die Vorteile eines Kompromisses, eines Ausgleichs der Interessen seine Nachteile überwiegen, dann ist das Ergebnis ein gutes. Darin, genau das zu erkennen, liegt die viel zitierte Kunst des Möglichen. Darum sollten wir uns jeden Tag und stets aufs Neue bemühen.

Die Menschen mit ihren Ideen einzubeziehen – im Übrigen im Falle der Bürgerhaushalte sehr konstruktive Ideen – und zu entscheiden, wie man mit einer endlichen Menge Geld bestimmte Projekte voranbringt, das ist eine wundervolle Form der Teilhabe, die durch gewählte Politikerinnen und Politiker sicherlich nicht nur in Brasilien, sondern auch in Deutschland häufiger ermöglicht werden sollte. Deshalb schätze ich sehr, lieber Herr Thielen, dass die heutige Preisverleihung nicht der Endpunkt ist und wir uns dann dem Üblichen zuwenden, sondern dass Ihre Stiftung das als Startpunkt versteht, um auch in Deutschland auf diesem Weg weiterzumachen. Ich finde das spannend. Deshalb danke ich auch dafür, dass ich hier die Festrede halten durfte.

Donnerstag, 16. Juni 2011

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