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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der 10. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
Montag, 27. September 2010

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Hans-Peter Repnik,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich freue mich, diesmal vor einem neu berufenen Rat und vor vielen Zuhörern wieder bei der Jahreskonferenz sprechen zu können, und möchte mich zunächst einmal ganz herzlich bei denen bedanken, die bereit waren, im Rat für Nachhaltige Entwicklung mitzuarbeiten. Zeit, sage ich immer, ist das knappste Gut im 21. Jahrhundert. Deshalb ist es schön, dass Sie für das Thema Nachhaltigkeit Zeit aufwenden möchten. Dem Vorsitzenden danke ich natürlich ganz besonders dafür, dass er bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen. Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit, die in der Tat darin besteht, dass, wenn wir eine Frage haben, Sie dazu bereit sind, sie zu beantworten. Das wurde nicht so beklatscht wie die Tatsache, dass Sie manchmal auch ungebeten Rat geben wollen. Ich weiß nicht, was ich daraus lernen soll. Ich werde mir meine Fragen trotzdem nicht verbieten lassen. Wenn sie richtig sind, wird es vielleicht sogar Beifall geben.

Das Motto der heutigen Konferenz lautet: „Die Uhr neu stellen – 2050“. Mit diesem Motto greifen Sie genau ein Problem auf, das nur allzu oft in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein Thema ist, nämlich: Wie kommen wir weg von kurzfristigen hin zu langfristigen Betrachtungen? Das Jahr 2050 ist ja eines, das in der Nachhaltigkeitspolitik, insbesondere in der Klimapolitik, eine ganz besondere Bedeutung hat. Ich glaube, es ist gut und richtig, dass wir einen Zeitraum von nunmehr noch 40 Jahren in den Blick nehmen, weil viele Veränderungen ja sehr, sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Je früher die Weichen richtig gestellt werden, desto einfacher lassen sich notwendige Veränderungen durchsetzen.

Nachhaltigkeit bedeutet ja nichts anderes, als dass wir unseren Kindern und Enkeln die Chance auf ein Leben in Wohlstand und in einer intakten Umwelt nicht schmälern dürfen. Wir tun das zum Teil heute noch; das gehört zur Bestandsaufnahme. Aber ich glaube, es hat sich in der Gesellschaft doch etwas geändert. Das Thema Nachhaltigkeit durchzieht inzwischen nicht nur den Bereich der Umweltpolitik, aus dem es stammt – ganz ursprünglich aus der Forstwirtschaft. Nachhaltigkeit ist von der Finanzpolitik bis zur Sozialpolitik ein durchgehender Gedanke geworden, was sich auch darin ausdrückt, dass es einen parlamentarischen Bereich gibt, in dem dieses Thema auf der Tagesordnung steht. Ich möchte auch den Mitgliedern des Deutschen Bundestages ganz herzlich für ihre Bereitschaft danken, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.

Ich finde es sehr gut, dass Sie Visionen für den Zeitraum bis 2050 formulieren, und möchte, da ich hier nicht auf alles eingehen kann, nur drei Beispiele ansprechen, als Erstes das Thema Sicherung der Welternährung. Darum ging es auch kürzlich beim Millenniumsgipfel in New York, an dem ich teilnahm. Wir haben es in diesem Jahr geschafft, die Zahl der Menschen auf der Welt, die hungern, unter eine Milliarde zu drücken. Damit kann man natürlich nicht zufrieden sein. Über 900 Millionen Menschen – das ist mehr als zehnmal so viel, wie die Bundesrepublik Deutschland Einwohner hat – leben in Hunger und Armut. Es muss alles darangesetzt werden, erst einmal die Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen. Insbesondere gilt das für den afrikanischen Kontinent. – Ich möchte Professor de Schutter, den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für das Recht auf Ernährung, der heute hier ist, ganz herzlich begrüßen.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns dieses Themas annehmen und alles daransetzen – beim G 8-Treffen, bei den G 20-Treffen, bei den Vereinten Nationen –, um bei diesem Thema voranzukommen. Es geht hierbei um Geld, auch um deutsche Beiträge. Aber es geht vor allem um Hilfe zur Selbsthilfe. Deshalb hat Nachhaltigkeit global etwas damit zu tun, dass wir uns darum kümmern, dass Menschen sozusagen nicht immer in Hilfsbedürftigkeit gehalten werden, sondern eigenständiges Wirtschaften und das Erzeugen von Nahrungsmitteln erlernen. Dazu hat zum Beispiel Kofi Annan unlängst ein sehr beeindruckendes Projekt in Afrika begonnen. Es gibt inzwischen glücklicherweise sehr viele solcher Projekte.

Ich möchte zu einem zweiten Beispiel kommen. Das Thema Ernährung hat natürlich auch sehr viel mit unseren materiellen Grundlagen, mit den Rohstoffreserven zu tun, die wir zur Verfügung haben. Damit sind wir auch sehr schnell bei dem in Deutschland im Augenblick in der Diskussion stehenden Thema der Energiepolitik. Wir werden morgen im Kabinett unser Energiekonzept verabschieden. In diesem Energiekonzept spielt das Jahr 2050 auch eine Schlüsselrolle. Wir werden beschreiben, wie wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien in Deutschland erreichen können. Es geht jetzt von der Vision zu einer realen Perspektive über, die Schritt für Schritt erobert wird. Das erfordert Umdenken, das erfordert neue Infrastrukturvorhaben, das erfordert natürlich auch Geld. In diesem Zusammenhang haben wir alles darangesetzt, ein rationales Energiekonzept aufzulegen, das von den heute vorhandenen Energieträgern ausgeht und darauf ausgerichtet ist, die erneuerbaren Energien zielstrebig zum zentralen Baustein der Energieversorgung der Zukunft zu machen.

Wir haben uns Ziele gesetzt. Dazu gehört das Ziel der 40-prozentigen CO2-Einsparung in Deutschland bis zum Jahr 2020. Wir sind damit Vorreiter in der Europäischen Union. Wir haben das Ziel, bis 2050 mindestens 80 Prozent der CO2-Emissionen einzusparen. Meine Damen und Herren, man kann immer noch mehr fordern, alles immer noch schneller erreichen wollen. Aber vergegenwärtigen Sie sich einmal, wo wir vor zehn oder 20 Jahren waren. Schauen wir einmal, welchen Weg wir schon zurückgelegt haben, wenn ich zum Beispiel an den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung denke. Mit Blick darauf wird das, was noch vor uns liegt, möglich. 80 Prozent der CO2-Emissionen in den nächsten 40 Jahren – bezogen auf 1990 – einzusparen, ist ein ambitioniertes Ziel. Das wird neue Technologien erfordern, wird ein völliges Umdenken erfordern. Dafür müssen wir auch die notwendige Kraft aufbringen.

Wir glauben, dass wir bei den konventionellen Energieträgern eine Brückenfunktion haben. Wir beschreiben diese Brückenfunktion für die Kernenergie in diesem Energiekonzept sehr klar. Es wird auch eine Brückenfunktion für die Energieträger Kohle und Gas auf lange Zeit geben. Ich glaube, dass wir diese Energieträger noch eine geraume Weile brauchen werden; auch das gehört zur Realität. Wir werden auf dieser Grundlage natürlich vor allen Dingen hinterfragen müssen: In welcher Art und Weise implementieren wir die erneuerbaren Energien in allen Bereichen? Da ist einmal der Strombereich, bei dem ich nur daran erinnern möchte: Wer diesen Umbau des Landes möchte, muss zu Investitionen in neue Infrastrukturen bereit sein. Wir können nicht die Windenergie aus Offshore-Anlagen preisen und anschließend nicht dazu bereit sein, den Strom vom Norden in den Süden zu transportieren. Ich bitte alle, die sich den erneuerbaren Energien verschrieben haben, wirklich auch darüber zu diskutieren. Ich gebe Hans-Peter Repnik vollkommen Recht: Wir müssen auch die Gefühle und die Herzen der Menschen erreichen. Aber ohne neue Infrastruktur, ohne neue Hochspannungsleitungen wird es nicht gehen. Dies ist eine wichtige Erkenntnis.

Ich frage mich in diesen Tagen manchmal: Was wäre eigentlich, wenn Deutschland noch nicht elektrifiziert wäre und noch keine Eisenbahnschienen hätte? Ob wir es schaffen würden, uns auf den Stand der Zeit zu bringen? Eine vergleichbare Aufgabe steht uns nun mit Blick auf Glasfaserkabel, auf 380-kV-Leitungen bevor. Wir brauchen neue Infrastrukturen. Wir brauchen neue Speichertechnologien; auch das ist nicht trivial. Da muss viel in Forschung investiert werden. Das klassische Pumpspeicherbecken ist heute auch nicht mehr so leicht neu zu errichten. Wenn wir aber bis Norwegen gehen wollen, wo solche Speicherkapazitäten vorhanden sind, brauchen wir dennoch Stromleitungen von Norwegen zu uns. Wir haben also ein riesiges Infrastrukturprogramm und ein riesiges Forschungsprogramm vor uns.

Wir haben auch eine Aufgabe für die Welt, wenn wir uns mit unserem technologischen Wissen international verantwortlich fühlen, zum Beispiel mit den besten Kohlekraftwerken, die wir haben, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die besten Kohlekraftwerke auch weltweit gebaut werden können. Wenn wir uns einmal anschauen, wie sich die Welt außerhalb Deutschlands ihre zukünftige Energieversorgung vorstellt, muss ich Ihnen ganz deutlich sagen: Ich freue mich immer, wenn deutsche Technologie irgendwo drin ist, weil sie klassischerweise relativ gut ist. Und so soll es auch in Zukunft bleiben, meine Damen und Herren.

Wir werden mit diesem Energiekonzept unseren Beitrag dazu leisten, dass Deutschland ein Industriestandort mit moderner Industrie bleiben kann. Denn der Wohlstand unseres Landes hängt auch davon ab, dass die Menschen Arbeit haben. Die Art der Arbeit wird sich verändern. Wenn man sich heute anschaut, wie sich durch die Windenergie zum Beispiel die Verwendung von Stahl in der Produktion geändert hat, dann sehen wir, dass es qualitativ neue Schritte sind, die wir gehen.

Deutschland wird auch seinen Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels und zum Erreichen des Zwei-Grad-Ziels leisten. An dieser Stelle nur ein kurzes Wort zu der Enttäuschung, die wir im Grunde alle miteinander in Kopenhagen erlebt haben; das lag ja zwischen der letzten Tagung des Rates und heute. Wir haben ein Problem, das in seiner Schärfe nicht zu unterschätzen ist. Das ist die Tatsache, dass es Länder gibt – Schwellenländer –, die bislang nicht bereit sind, international verbindliche Verpflichtungen einzugehen. Wir haben mit dem Kyoto-Abkommen für die Industrieländer solche verbindlichen Verpflichtungen – die Europäische Union ist dabei.

Die Tatsache, dass die Schwellenländer zu diesem Schritt noch nicht bereit sind, stellt uns vor eine sehr schwierige internationale Aufgabe im Zusammenhang mit dem Rio-Prozess. Denn selbst, wenn alle heutigen als Industrieländer bezeichneten Länder im Jahr 2050 keinerlei CO2-Emissionen mehr abgeben würden, kann das Zwei-Grad-Ziel nicht erreicht werden. Das ist die bittere Wahrheit; und deshalb müssen die Schwellenländer ihren Beitrag leisten. Deshalb müssen wir über das Thema Souveränität eines Landes und das Eingehen von international verbindlichen Verpflichtungen in den nächsten Jahren sicherlich noch sehr entschieden reden – mit China, mit Indien und auch anderen. In Indien gibt es Parlamentsbeschlüsse, die besagen: Verpflichtungen – Ja, aber niemals international verbindlich. Es ist sehr, sehr schwierig, international einheitliche Messmechanismen zur verabreden, weil auch das als Einmischung in die Souveränität eines Landes gilt. Es ist also – auch im Hinblick auf 20 Jahre Rio-Gipfel – eine riesige Aufgabe, die vor uns liegt.

Mein drittes Beispiel für angewandte Nachhaltigkeitspolitik ist die Finanzpolitik. Wir haben dadurch, dass wir die Schuldenbremse in unserem Grundgesetz verankert haben, das verfassungsrechtliche Gebot, ab dem Jahr 2016 als Bund nur noch in einem sehr kleinen Maße Neuverschuldung zu haben. Die Länder haben sich ab dem Jahr 2020 null Neuverschuldung verschrieben. Das ist angesichts unserer demografischen Probleme absolut notwendig, aber es wird von uns noch sehr viel Kraftanstrengung verlangen, dies auch wirklich umzusetzen.

Ob Energie –, Finanzpolitik oder globale Herausforderungen wie die Ernährungssicherung – ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir all das in einer Nachhaltigkeitsstrategie verankern. Deshalb werden wir auch Schritt für Schritt unsere fortgeschriebene Nachhaltigkeitsstrategie umsetzen. Es geht darum, dass jede Generation von Politikern und Bürgern ihre Aufgaben selbst lösen muss und sie nicht kommenden Generationen aufbürden darf.

Wir haben als Bundesregierung das Statistische Bundesamt gebeten, den Stand unserer Nachhaltigkeitsarbeit zu messen. Wir haben dafür 35 Indikatoren; Sie wissen das. Inzwischen sind wir bei 21 auf einem eher positiven Pfad. Das heißt noch längst nicht, dass wir bei den 21 mit allem zufrieden sein können. Vor allen Dingen bleiben 14 übrig, bei denen man noch schwer arbeiten muss. Aber ich glaube, dass der Versuch der Quantifizierung und auch der Festlegung, an welchen Indikatoren man Nachhaltigkeit messen kann, dazu beiträgt, dass der Nachhaltigkeitsgedanke in der Gesellschaft auch konkreter verankert werden kann. Denn für die meisten Menschen ist das Philosophische nicht so greifbar, sondern muss auch von konkreten Verabredungen begleitet sein.

Deshalb finde ich es gut, dass wir eine breite gesellschaftliche Diskussion haben. Wir brauchen sie. Die erste Dialogphase zum nächsten Fortschrittsbericht startet heute. Ich möchte alle ganz herzlich aufrufen, sich daran zu beteiligen und dafür auch bei den Verbänden, bei den Unternehmen, bei den Institutionen und auch bei den Bürgern zu werben. Es gibt eine im Internet eingerichtete Dialogseite. Aus den Einwänden, aus den Anregungen, aus dem, was aus der Mitte der Gesellschaft bei uns ankommt, wird ein Berichtsentwurf erstellt, der dann wiederum zur Diskussion gestellt wird. Dies sind unsere bisherigen Überlegungen für den neuen Fortschrittsbericht.

Wir wollen natürlich zeigen, welche Fortschritte wir erreicht haben und wie wir ein umfassendes Nachhaltigkeitsbild entstehen lassen. Wir wollen auch weitere Institutionen einladen, sich am Bericht zu beteiligen – den Nachhaltigkeitsrat, den Parlamentarischen Beirat, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände. Hans-Peter Repnik hat ja eben beschrieben: Nachhaltigkeit kann nicht nur auf Bundesebene erzeugt und erreicht werden, sondern das ist eine Aufgabe, die sich an alle richtet.

Unser Ziel ist es, insbesondere mit den Ländern die Zusammenarbeit weiter auszubauen. Ich glaube, dass wir zum Beispiel einen guten Schritt mit der Bildung von Beschaffungsallianzen zwischen Bund und Ländern getan haben. Damit können wir die öffentliche Nachfrage bündeln und zum Beispiel energieeffizientere Produkte einkaufen und so auch den Druck im Handel ein Stück weit erhöhen, solche Produkte zur Verfügung zu stellen.

Unser Bezugspunkt für den nächsten Fortschrittsbericht wird Rio 2012 sein. In diesem Zusammenhang sind auch die beiden geplanten Themenschwerpunkte des Fortschrittsberichts zu verstehen: zum einen nachhaltiges Wirtschaften, zum anderen das Thema Wasser.

In dem Bericht soll dargelegt werden, wie mit nachhaltigem Wirtschaften ein in globaler Perspektive tragfähiger Wohlstand für alle erreicht werden kann. Die Diskussion seit Rio hat sich in manchen Fragen zwar massiv verändert, jedoch sind in anderen die Bedenken immer noch erhalten geblieben. Nachhaltigkeit und Wohlstandsentwicklung werden noch in zu vielen Ländern als Gegensatz gesehen. Unsere Aufgabe ist es, Wohlstand als ein Ergebnis nachhaltigen Wirtschaftens zu definieren und deutlich zu machen, dass das unser Ziel ist. Nachhaltigkeit heißt nicht Stillstand. Nachhaltigkeit heißt nicht unbedingt Verzicht, sondern so zu wirtschaften, dass auch Regeneration stattfinden kann. Ich glaube, dass die Soziale Marktwirtschaft in diesem Zusammenhang für uns eine sehr hervorragende Grundlage ist.

Es geht im Wesentlichen um Ressourceneffizienz. Ressourceneffizienz entwickelt sich immer stärker – Deutschland ist damit immer gut gefahren – zu einem Wettbewerbsfaktor. Im produzierenden Gewerbe Deutschlands macht der durchschnittliche Energie- und Materialverbrauch rund 40 Prozent des Bruttoproduktionswerts aus. Da zeigt sich, welch enormes Potenzial für Ressourcen- und damit für Kosteneinsparung noch besteht.

Ich glaube auch, dass wir, wenn wir über Energiepolitik insgesamt reden, zu oft über Strom und viel zu wenig über den Wärmebereich, inzwischen glücklicherweise aber auch mehr über den Verkehrsbereich reden. Wir dürfen uns das nicht eindimensional anschauen; Ressourceneffizienz muss in allen Lebensbereichen eine Rolle spielen.

Es gab hier einen lang anhaltenden Applaus bezüglich der Frage der Lobbyisten. Ich glaube, es gibt in diesem Raum eine bestimmte Vorstellung darüber, wer Lobbyist ist und wer nicht. Da gibt es auch eine Einteilung in gute und schlechte. Ich versuche durchaus, mir alle Anregungen aus der Gesellschaft anzuhören und sie auch anzunehmen, soweit es mir vernünftig erscheint, jedoch ist Politik keiner einzelnen Lobby verpflichtet, ob sie nun von dieser oder jener Seite kommt. Ich glaube, nach der allgemeinen Definition gibt es hier im Raum auch Lobbyisten, die sich für ziemlich gut halten. Ich bin manchmal dankbar dafür, dass es sie gibt. Also: Lobbyieren Sie ruhig weiter für Ihre Anliegen der Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren.

Nachhaltiges Wirtschaften heißt für uns nicht nur Ressourceneffizienz. Für Deutschland wird die Frage des nachhaltigen Wirtschaftens auch sehr viel mit dem demografischen Wandel zu tun haben. Deutschland gehört zu den Ländern, die mit am schärfsten dem demografischen Wandel unterzogen sind. Darin können wir auch eine Chance sehen, indem wir zeigen, wie man in einer Gesellschaft mit mehr älteren und weniger jüngeren Menschen Nachhaltigkeit praktiziert. Das hat sehr viel mit qualifizierten Fachkräften zu tun, die wir im Zuge auch des lebenslangen Lernens brauchen. Ich freue mich sehr, dass die Gewerkschaften nach der Wirtschaftskrise bzw. als Ergebnis unserer vielen Beratungen auch während der Wirtschaftskrise auf die Bundesregierung zugegangen sind und gefragt haben: Wie sieht die Fachkraft der Zukunft aus? Wie halten wir uns zukunftsfähig? Wie entwickeln wir zukunftsfähige Berufsbilder? Was bedeutet Fachkunde in der Zukunft? – Darüber sind wir in einen Dialog getreten. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, dass Bildung und Teilhabe – das Thema Integration spielt hier eine Rolle – als unser „Mega-Thema“ verstanden wird, um in Zukunft überhaupt nachhaltig wirtschaften zu können.

Hinsichtlich der Nachhaltigkeit gibt es Verantwortlichkeiten. Die kann nicht nur die Politik schaffen, sondern hier gibt es auch die Notwendigkeit, dass Unternehmen gesellschaftliche Verantwortung – „Corporate Social Responsibility“ – übernehmen. Dazu gibt es eine nationale CSR-Strategie. Ich vermute, wenn wir einen Bürgerdialog führen, müssen wir noch ein wenig mehr dazu sagen, sonst denken die Leute, es handle sich um CCS, was misslich wäre und den Dialog wahrscheinlich in die falsche Richtung führen würde.

Das zweite Thema des Fortschrittsberichts wird Wasser sein. Ich bin davon überzeugt, dass das Thema und die Problematik der Wasserreservoire bzw. des Wasserverbrauchs auf der Welt noch nicht in dem Umfang in unserem Land bekannt ist, wie es notwendig wäre. Der Mensch überlebt ohne Trinkwasser nur wenige Tage. Wasser ist Lebensquell für die Ökosysteme, ist unverzichtbar für Landwirtschaft, Ernährung und Produktion. Wasser ist Grundlage des Fortschritts. Die Nutzungskonflikte beim Wasser werden in der Welt zunehmen. Schon heute gibt es in 31 Ländern dauernden Wassermangel. Wenn wir uns vor Augen führen, dass sich der weltweite Wasserverbrauch in den vergangenen 100 Jahren verzehnfacht hat, dann wissen wir, dass wir mit der Ressource Wasser in Zukunft sehr viel schonender und sehr viel effizienter umgehen müssen. Wenn wir uns gleichzeitig das bevorstehende Bevölkerungswachstum anschauen, dann stellen wir die Dramatik und Dringlichkeit dieses Problems fest.

Ich bin der Ansicht, dass wir uns immer noch zu wenig klar machen, zu welchen Konflikten der Kampf ums Wasser führt. Man muss sich nur die weltweit stattfindenden Flusskonferenzen anschauen, um festzustellen, mit welcher Energie und Leidenschaft über den Zugang zu Wasser gestritten wird. Deshalb halte ich es für richtig und wichtig, dass Deutschland im Rahmen der Vereinten Nationen für eine Stärkung des Menschenrechts auf Wasser eintritt. Wir unterstützen natürlich auch die Umsetzung der Millenniumsziele bezüglich des Zugangs zu sicherer Trinkwasserversorgung und zu grundlegenden Sanitäreinrichtungen.

Der Bedarf an Investitionen rund um einen effizienten Wassereinsatz ist immens. Das Marktvolumen der nachhaltigen Wasserwirtschaft wird sich weltweit bis 2020 voraussichtlich mehr als verdoppeln, nämlich auf rund 800 Milliarden Euro. Deshalb ist es richtig, das Thema Wasser zu einem der zentralen Bausteine unseres Konzepts einer nachhaltigen Wirtschaft zu machen. Die Bundesregierung wirbt auch dafür, diesen Aspekt als Teil des Schwerpunktthemas „Green Economy“ auf die Agenda der Rio+20-Konferenz 2012 in Brasilien zu setzen. Vorab wird Deutschland bereits im November 2011 zu einer internationalen Konferenz unter dem Titel „Water in the Green Economy“ – „Wasser in der grünen Wirtschaft“ – nach Bonn einladen. Die Ergebnisse dieser Konferenz wollen wir als deutschen Beitrag in die Rio+20-Konferenz einbringen.

Aus meiner Sicht birgt die Konferenz in Rio im Jahr 2012 eine große Chance, noch einmal einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Struktur der Welt voranzukommen. Sie wird nach Kopenhagen die erste große internationale Umweltkonferenz auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs sein. Wir müssen sie sehr sorgfältig vorbereiten, damit diese Konferenz ein Erfolg wird, damit der gute Klang, der von der damals wirklich wegweisenden Konferenz in Rio ausgegangen ist, fortgeschrieben werden kann. Deshalb sind wir der Meinung, dass eine „Roadmap“ verabschiedet werden muss, die zeigt, wie die Vereinten Nationen bestimmten Ländern auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft helfen können.

Ich glaube, dass wir vor allen Dingen die Chancen für die Entwicklungs- und Schwellenländer herausarbeiten sollten, die in einer ressourcen- und emissionssparenden Entwicklung der eigenen Wirtschaft liegen. Ich bin davon überzeugt, dass wir hier zunehmend offene Ohren finden werden, denn das, was wir einmal in Industrieländern erlebt haben – welche Schädigungen man erreicht, wenn man ein nicht nachhaltiges Industriewachstum verfolgt –, spiegelt sich jetzt in den Schwellenländern in noch viel größerer Dramatik wider. Deshalb ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass Zukunftsgestaltung und Wachstum auf einer nachhaltigen Grundlage den Pfad von Lebensqualität viel eher beschreiben als etwas anderes.

Das zweite zentrale Thema – da hoffe ich auch hier beim Rat für Nachhaltige Entwicklung auf Unterstützung – ist, dass wir die Institutionen im Bereich der Vereinten Nationen, in denen Nachhaltigkeitspolitik stattfindet, noch einmal überdenken und neu ordnen sollten. Ich denke, dass hier eine Reform überfällig ist. Auch Achim Steiner, der UNEP-Chef, weist immer wieder eindringlich darauf hin. Wir müssen die Institutionen den Anforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass im Rahmen der Vereinten Nationen der internationale Umweltschutz auf einen vergleichbaren Rang mit anderen Politikbereichen gehoben werden muss. So, wie es die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, und die FAO, die Welternährungsorganisation, gibt, brauchen wir auch eine schlagkräftige Umweltorganisation, die diesem Anspruch gerecht wird. Wenn wir uns diesbezüglich anstrengen, sollte es ein moderates Zeitfenster geben, dies umzusetzen – Rio 2012 könnte das sein. Bereits mehr als 50 Staaten fordern, UNEP zu einer UN-Umweltorganisation – UNEO – aufzuwerten.

Es muss ganz klar sein – ich betone das, wo immer ich darüber spreche; ich habe es auch beim Millenniumsgipfel in New York wieder getan: Diese Organisation wird ihren zentralen Platz in Afrika haben; alles andere hat keine Chance. Ich glaube, es gibt dann auch gute Möglichkeiten der Vernetzung der verschiedenen Konventionen mit anderen Ländern – auch Deutschland. Wir sollten ganz klar sagen: Diese Organisation gehört nach Afrika. Das zeigt auch die Dringlichkeit vieler Probleme, die wir dort zu bearbeiten haben.

Meine Damen und Herren, Erich Kästners Aussage „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ gilt für die Politik allemal. Es stellt sich die Aufgabe, gegen Bedenken vorzugehen, langfristige Ziele zu haben und sich unbeirrt auf den Weg zu machen. Lieber Hans-Peter Repnik, liebe Mitglieder des Rates, wir tun dies – oft auch gegen Widerstände. Wenn ich mir die Projekte, die die Bundesregierung im Augenblick zu bearbeiten hat, anschaue, dann stelle ich fest, dass es eigentlich keines gibt, das nicht auch Kontroversen beinhalten würde. Wir müssen die Rente ab 67 angesichts des demografischen Wandels genauso in den Blick nehmen wie die steigenden Gesundheitskosten, die eine teilweise Abkopplung von den Arbeitskosten erfordern, und ein nachhaltiges Energiekonzept.

Eine Gesellschaft, die streitet, ist eine lebendige Gesellschaft. Sie ringt um den besten Weg. Das hat Deutschland immer stark gemacht. Deshalb freue ich mich auf eine konstruktive und manchmal auch kritische Zusammenarbeit mit dem Rat für Nachhaltige Entwicklung. Wenn man nur von Jahr zu Jahr blickt, weiß man nicht immer, wo man vorangekommen ist. Wenn man jedoch 20 Jahre zurückblickt, auf das Jahr 1990, und auf das Jahr 2010 schaut, dann stellt man fest, dass unser Land ganz gut vorangekommen ist. Das wird hoffentlich auch für 2030 und 2050 gelten. In diesem Sinne: Auf eine gute Zusammenarbeit.

Montag, 27. September 2010

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