Navigation und Service

Inhalt

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der 11. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
Montag, 20. Juni 2011 00:00 Uhr
Ort:
Berlin

Lieber Hans-Peter Repnik,
sehr geehrte Mitglieder des Rates für Nachhaltige Entwicklung,
lieber Norbert Röttgen,
liebe Kollegen aus den Parlamenten,

Nachhaltigkeit – dieses einfache Wort beschreibt eine alles andere als einfache Querschnittsaufgabe. Aber ich stimme Hans-Peter Repnik zu: Das Wort beginnt sich in der Gesellschaft langsam verständlich zu machen – und das in vielen Lebensbereichen. Die Tatsache, dass so viele schon so früh am Morgen hier versammelt sind, zeigt, auf welches Interesse das Thema stößt. Es ist erfreulich, dass das Verständnis und das Interesse gewachsen sind, aber es ist natürlich immer noch eine riesige Aufgabe, denn wir werden dem Gebot der Nachhaltigkeit weltweit, aber auch bei uns zu Hause längst nicht an allen Orten und zu allen Zeiten gerecht.

Nachhaltigkeit und die Ausfüllung dieses Begriffs bedeuten mit Sicherheit, dass wir über den Tellerrand blicken und uns heute bereits mit den Fragen von morgen beschäftigen müssen. Deshalb ist es vielleicht auch so, dass der Nachhaltigkeitsrat viel Zuspruch erfährt. Mir ist es auch in diesem Jahr wieder eine Freude, bei der Tagung – es ist bereits die 11. Jahrestagung – dabei zu sein und allen Mitgliedern für ihr Engagement, das sie im vergangenen Jahr an den Tag gelegt haben, ganz herzlich zu danken. – Das ist einen Applaus wert, denn da ist viel passiert.

Unser Verhältnis ist ja klar beschrieben: Immer auf einem gemeinsamen Weg, aber längst nicht immer einer Meinung. Konstruktive Ratschläge, auch kritische, sind notwendig, um neue Ideen reifen zu lassen und der Bundesregierung auch immer wieder Impulse zu geben. Nach nunmehr über zehn Jahren ist der Nachhaltigkeitsrat eine feste Institution geworden. Es ist ein riesiges Verdienst, dass dieser Rat mit seinen Initiativen zum Dialog und zum Mitmachen motiviert.

Meine Nachbarin hat mir eben gesagt: Gerade die Initiative U27 muss sehr Mut machend und erfreulich gewesen sein. – Ich glaube, gerade in der jungen Generation haben wir viele, viele Chancen, die Nachhaltigkeitsstrategie breit zu verankern und unter den jungen Leuten auf neues Denken zu stoßen. Jetzt geht es darum, dass wir immer wieder neue Ziele und Zukunftsvorstellungen entwickeln. Ich begrüße deshalb solche weitsichtigen Projekte wie „Dialoge_Zukunft_Vision2050“.

Das Jahr 2050 ist in vielen Bereichen für uns das Jahr, über das wir nachdenken, auch wenn wir natürlich wissen, dass wir 40 Jahre schwerlich werden überblicken können. Wenn wir uns vor Augen führen, was in den letzten 40 Jahren passiert ist, wissen wir, dass man vor 40 Jahren wohl von kaum jemandem hätte erwarten können, das alles vorauszusehen. Aber sich bestimmte Zielvorstellungen zu machen, ist durchaus vernünftig. Wenn man sich überlegt, was allein in den letzten 20 bis 25 Jahren passiert ist – Ende des Kalten Krieges, Überwindung des Ost-West-Konflikts –, dann weiß man auch, dass wir durchaus Veränderungen bewerkstelligen können. Das, was uns da gelungen ist, macht uns durchaus Mut, auch die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.

Wir haben die Situation – und auch die konnte vor über 20 Jahren so nicht vorausgeahnt werden –, dass wir über völlig neue Kommunikationsmöglichkeiten verfügen. Das Internet hat unsere Welt verändert und wird sie weiter verändern; und zwar in einem Ausmaß, das wir heute, was unsere gesellschaftlichen Strukturen anbelangt, vielleicht noch gar nicht abschließend überblicken können. Ich denke, es ist eine Revolution ähnlich der Erfindung des Buchdrucks mit Auswirkungen auf viele Bereiche. Das Internet macht, glaube ich, Globalisierung erlebbar. Wir können die Welt viel mehr als Ganzes denken.

Ich stelle mir vor, dass diejenigen, die heute in jungen Jahren in diese Welt des Internets, in die Welt der Informationsmöglichkeiten, in die Welt der Bilder und Informationen von überallher hineinwachsen, auch von Haus aus viel ganzheitlicher denken lernen – ganz anders als die Generation, der zum Beispiel ich angehöre, die ja, aus dem Kalten Krieg kommend, die Welt erst einmal nur halb, wenn überhaupt, kennen gelernt hat.

Antoine de Saint-Exupéry hat einmal geschrieben: „Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.“ – Das ist genau das, worum es geht. Wir sollen sie möglich machen. Deshalb begrüße ich auch die Initiative zum Aktionstag Nachhaltigkeit am 4. Juni 2012. Wenn wir dann 20 Jahre Rückblick auf „Rio“ haben, würde ich sagen: Es ist in diesen 20 Jahren zwar viel passiert, aber im Hinblick auf die Hoffnungen, die „Rio“ geweckt hat, haben wir noch eine ganze Menge zu tun.

Ich will jetzt keine deprimierenden Anmerkungen machen, aber wenn man sich allein die Klimaverhandlungen vor Augen führt – Norbert Röttgen wird in wenigen Tagen wieder etliche Länder zum Dialog einladen –, weiß man, was wir noch zu tun haben. Das Kyoto-Nachfolgeabkommen ist in großer Gefahr. Und die Frage des Klimaschutzes ist nach wie vor eine, für die man sich sehr einsetzen, für die man kämpfen muss und die sich nach meiner Auffassung noch nicht im allerbesten Zustand befindet.

Aber ich glaube, so wie damals, als „Rio“ auch wesentlich von Klaus Töpfer und Bundeskanzler Helmut Kohl vorangetrieben wurde, müssen wir in Deutschland auch heute immer wieder Motor sein und scheinbar unüberwindliche Barrieren überwinden, um die Erderwärmung einzudämmen. Um das Ganze jetzt nicht zu deprimierend erscheinen zu lassen, muss man im Rückblick auf „Kopenhagen“, wenn ich noch ein Wort auf den Klimaschutz verwenden darf, sagen: Es ist dort längst nicht das geschafft worden, was wir wollten, aber es ist etwas sehr Interessantes in Gang gekommen, was es bis dahin noch nicht gab, nämlich, dass auch die Schwellenländer zum ersten Mal Verpflichtungen für sich in den Raum gestellt haben. Die Summe der Verpflichtungen der Industrie- und der Schwellenländer reicht aber längst nicht aus, um das Ziel – keine Erderwärmung um mehr als zwei Grad Celsius – zu erreichen. Wir sind zum ersten Mal zwar nicht bindend, aber doch auf dem Weg, dass sich alle diesem Zwei-Grad-Ziel verschreiben, woran jetzt Schritt für Schritt gearbeitet werden muss. Jedoch darf man nicht übersehen: Mit den bisher eingegangenen Verpflichtungen haut das nicht hin. Deshalb müssen wir härtere Verpflichtungen anmahnen. Ich denke, diesen Weg muss man weitergehen.

Der Aktionstag Nachhaltigkeit – zumindest könnte ich mir das für Deutschland sehr gut vorstellen – wird gesamtgesellschaftlich getragen sein. Der Nachhaltigkeitsrat wird einen wesentlichen Beitrag dazu leisten. Er kann helfen, Nachhaltigkeit in unserem Lande noch stärker zu verankern. Deutschland zeigt an vielen Stellen, dass wir gelebten Respekt vor der Natur, vor der Endlichkeit der Ressourcen zum täglichen Kompass der Politik haben werden lassen.

Ich habe über die weiteren 40 Jahre noch nicht viel gesprochen, aber gesagt, dass wir, wenn wir 40 Jahre zurückblicken, feststellen, dass seitdem viel passiert ist. Am 8. Dezember 1970 – das sei an dieser Stelle noch einmal erwähnt – wurde in Bayern das erste Umweltministerium gegründet und vor 25 Jahren das Bundesumweltministerium als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl.

Ich denke, dass unser Land seine Fähigkeiten und Fertigkeiten einbringen sollte, um weiter einer der Vorreiter im Bereich der Nachhaltigkeit zu sein. Wir sind eines der ökonomisch leistungsfähigsten Länder. Deutschland liegt in der Spitzengruppe der Industrieländer. Wir haben die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise bemerkenswert dadurch überwunden, dass wir auch ein hohes Maß an Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gezeigt haben. Wir sind das Land der Ideen, wie wir gern sagen. Welches andere Land, wenn nicht Deutschland, kann denn auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit mutig vorangehen? Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir damit beginnen?

Deshalb dient der Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie, den die Bundesregierung auflegt, dazu, weitere Schritte zu vereinbaren. Unser Entwurf steht ab sofort im Internet. Jeder ist aufgefordert und eingeladen, sich zu beteiligen. Der Fortschrittsbericht enthält im Grunde vier Leitbegriffe. Der erste ist der Begriff der Generationengerechtigkeit, der zweite der der Lebensqualität, der dritte der des sozialen Zusammenhalts und der vierte der der internationalen Verantwortung. Um diese vier Begriffe rankt sich der Nachhaltigkeitsbericht oder dessen Fortschreibung. Ich will diese vier Begriffe kurz durchgehen und Ihnen an diesen Beispielen zeigen, was uns umtreibt.

Zum Thema Generationengerechtigkeit: Hier gibt es verschiedene Aspekte; einen möchte ich nennen, er hat etwas mit einer soliden Haushaltspolitik zu tun. Wir beschäftigen uns im Augenblick wieder sehr mit der Frage einer Schuldenkrise von Ländern im europäischen Raum. Umso eindringlicher wird uns vor Augen geführt, dass wir darauf achten müssen, dass unsere Haushaltspolitik nachhaltig ist. Die Schuldenbremse im Grundgesetz – so schwer es uns auch fällt, sie einzuhalten und zu erfüllen – ist die richtige Weichenstellung gewesen. Wenn ich mich recht erinnere, ist der Nachhaltigkeitsrat da auch immer an unserer Seite gewesen. Es geht jetzt darum, dies auch umzusetzen. Für den Bund heißt das, bereits 2016 weitestgehend auf Neuverschuldung zu verzichten, und für die Länder heißt das, ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr zu machen. Das wird noch sehr anspruchsvoll. Wenn wir uns überlegen, in welche Dinge wir mit Blick auf die Zukunft investieren müssen, ist die Aufgabe natürlich auch, eine vernünftige Balance von wirtschaftlichem Wachstum und Investitionen in ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen.

Die Haushaltsprobleme sind das eine. Das Zweite ist die Generationengerechtigkeit auch mit Blick auf den Ressourcenverbrauch. Keine Generation darf mehr verbrauchen, als sie regenerieren kann. Das bedeutet, dass wir sowohl in der Zusammenführung von Ökonomie und sozialer Balance als auch in der Zusammenführung von Ökonomie und Ökologie vor riesigen Aufgaben stehen. Deutschland und die Europäische Union haben hierzu eine beeindruckende Studie initiiert. Sie zeigt die ökonomische Bedeutung von Öko-Systemen und der Biodiversität.

Uns ist im Zusammenhang mit dem Klimathema und der Reduktion der Erderwärmung insbesondere mit dem Stern-Bericht vor Augen geführt worden, was Nichthandeln auch an ökonomischen Nachteilen mit sich bringen kann. Ähnliches kann man auch hinsichtlich des Erhalts der Biosysteme sagen. Eine der Aufgaben der nächsten Jahre besteht darin, immer wieder zu sagen, was ein Nichtstun an ökonomischen Herausforderungen, Verlusten und an Mitteln, die wir für Schadensbegrenzungen aufbringen müssen, bedeutet. Dieses Denken ist nach meiner festen Auffassung noch nicht ausreichend verankert. Es wird unentwegt über die Kosten gesprochen, die Handeln nach sich zieht, aber selten wird aufgezeigt, welche Kosten Nichthandeln bedeutet. Das aber muss ganz konsequent betrachtet werden; und deshalb sind solche Berichte von großer Bedeutung.

Wir können mit natürlichen Ressourcen, auch im Sinne der Wirtschaftlichkeit, viel effizienter umgehen. Die Deutsche Materialeffizienzagentur hat deutlich gemacht, was wir an Effizienzverbesserungen erreichen können und welche Kosteneinsparungen in hohen Milliardenbeträgen hier möglich sind. Die Rohstoffproduktivität soll von 1994 bis zum Jahr 2020 verdoppelt werden – das ist das Ziel unserer Nachhaltigkeitsstrategie. Ohne weitere Anstrengungen wird das nicht machbar sein. Aber dieses Ziel ist angesichts dessen, dass in diesem Jahr der siebenmilliardste Mensch auf der Welt geboren wird und wir uns vor Augen führen müssen, dass die Frage von Wohlstand für alle auch wesentlich eine Frage der Effizienz unserer Verwendung von natürlichen Rohstoffen ist, von unglaublicher Wichtigkeit.

Genau um dieses Thema geht es auch im Zusammenhang mit der Energiepolitik. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als wir kurz vor Ihrer Jahrestagung im letzten Jahr die Verlängerung der Laufzeiten beschlossen hatten: Der Empfang hier war nicht unhöflich, aber von Herzlichkeit würde ich im Rückblick auch nicht reden. Wir haben es gut miteinander ausgehalten, weil Nachhaltigkeit ja viele Dimensionen hat. Aber ich habe es bereits an verschiedenen Stellen gesagt: Für mich ganz persönlich war „Fukushima“ ein sehr einschneidendes Ereignis. Ich weiß, dass viele andere vorher Einsichten hatten, die ich heute teile. Wir haben jetzt als Koalition die Entscheidung getroffen, aus der Katastrophe von Fukushima Schlussfolgerungen zu ziehen, die weitgehende Auswirkungen auf die Energiepolitik haben. Das führt dazu, dass wir das letzte Kernkraftwerk im Jahr 2022 abschalten werden.

Es hat aber auch dazu geführt, dass wir jetzt zum ersten Mal, wie ich finde – obwohl ja angeblich schon früher alles beschlossen war –, eine sehr intensive und auch qualitativ neue Diskussion darüber führen, wie wir unsere Energieversorgung auf neuen Grundlagen schaffen wollen. Ich habe in letzter Zeit sehr häufig gesagt: Wer A sagt, muss auch B sagen – wer irgendwo aussteigt, muss auch wissen, wo er einsteigt.

Das Spannende an der Diskussion ist eigentlich, dass wir den Teil des Ausbaus der erneuerbaren Energien so, wie er jetzt auch in unseren Konzepten steht, schon im Herbst beschlossen hatten. Damals ist das aber durch die Frage „Längere Laufzeiten – ja oder nein?“ überlagert worden. Manchmal ist auch etwas übersehen worden, nämlich, dass wir damals in der internationalen Öffentlichkeit schon eine Ausnahmestellung hatten, weil alle in Deutschland gesagt haben: Kernenergie ist eine Brückentechnologie. Schon seit langem hatte niemand mehr von einem Neubau von Kernkraftwerken gesprochen. Meinungsdifferenzen gab es im Grunde nur in der Frage: Wie lange muss diese Brücke sein?

Wir haben dann gesagt, wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien möglichst schnell erreichen, und haben dafür Ziele aufgestellt, die nach wie vor gültig sind und für deren Erreichung wir unsere ganze Kraft brauchen werden. Wir wollen den Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien – auch durch Energieeffizienzsteigerung – bis 2020 von 17 auf 35 Prozent mehr als verdoppeln und bis 2050 schrittweise 80 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien decken. Das sind ambitionierte Ziele. Für ihre Erreichung werden wir die gesamte Infrastruktur unserer Energieversorgung verändern müssen. Dafür müssen wir nicht nur in den einzelnen Formen der Erzeugung von erneuerbaren Energien neue Wege beschreiten, sondern auch in deren Kombination.

Ich denke, wir treten jetzt in eine völlig neue Phase ein. Der Bundesumweltminister hat mit seinem Änderungsvorschlag des Gesetzes zu den erneuerbaren Energien auch deutlich gemacht, dass dann, wenn erneuerbare Energien zu einem wesentlichen Teil unserer Stromversorgung dienen, die Marktmechanismen natürlich auch in den Bereich der Erzeugung der erneuerbaren Energien Einzug halten müssen.

Wir kommen also aus den Kinderschuhen heraus und werden die erneuerbaren Energien zu einer tragenden Säule unserer Gesamtenergieversorgung machen. Das erfordert Speichermöglichkeiten, das erfordert eine Kombination von erneuerbaren Energieversorgungseinrichtungen, das erfordert auch das Nachdenken über Effizienz, das erfordert vor allen Dingen einen schnelleren Ausbau einer erneuerten Infrastruktur. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir uns mit dem Bundeswirtschaftsminister und den Ländern darauf geeinigt haben, für den beschleunigten Ausbau jetzt auch die dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Ich hoffe, dass angesichts dieser Tatsachen auch ein Konsens über das Wie der neuen Energieerzeugung erreicht werden kann – über das Wie des Stroms der Zukunft und nicht nur über die Tatsache, was wir alles nicht wollen. Es muss eine konstruktive Diskussion geführt werden.

Der eigentliche Unterschied zu dem, was wir im Herbst gemacht haben, besteht jetzt darin, dass wir allein durch den Ausbau der erneuerbaren Energien die Brücke noch nicht geschaffen haben, sondern wir für eine Übergangszeit verstärkt auch noch einmal fossile Energieträger brauchen, zum Beispiel Gaskraftwerke oder auch gewisse Kohlekraftwerke – zu dieser Frage tobt die Diskussion noch. Diese Tatsache führt natürlich dazu, dass wir an anderer Stelle, im Bereich der Energieeffizienz, der Gebäudesanierung und vielen anderen Bereichen, mehr tun müssen, um die Klimaschutzziele nicht zu verfehlen.

Ich danke all denen, die in der Ethikkommission unter der Leitung von Professor Töpfer und Professor Kleiner mitgearbeitet haben – ich sehe Herrn Hirche hier sitzen, vielleicht sind auch noch andere hier. Ich glaube, dass uns diese Ethikkommission sehr gut und deutlich gesagt hat, was auf dem Spiel steht und was wir schaffen können und dass dies eine gesellschaftliche Dimension hat und nicht nur die Frage aufwirft: Wie schaffe ich es nun, soundso viele Kilowattstunden Strom zu erzeugen? Es wurde auch geprüft: Wie bewerten wir gesellschaftliche Risiken, wie gehen wir mit diesen Risiken um? Deshalb von meiner Seite noch einmal ein herzliches Dankeschön.

Meine Damen und Herren, der Schlüssel zu mehr Energieeffizienz wird die Gebäudesanierung sein. Man kann es kaum fassen: 40 Prozent unseres gesamten Energieverbrauchs gehen in den Wärmebereich. Wir haben eine Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms vorgenommen, aber ich sage voraus: Wir werden gegen Mitte des Jahrzehnts noch einmal überlegen müssen, ob wir außer über steuerliche Anreize nicht auch über einen Mechanismus – „weiße Zertifikate“ ist hierbei ein Stichwort – ganz anders an die Gebäudesanierung herangehen müssen, um dies ähnlich wie den Ausbau der erneuerbaren Energien zu einem gesamtgesellschaftlichen Projekt zu machen. Es ist schön, wenn man in jedem Jahr ein oder 1,5 Prozent des Gebäudebestandes sanieren kann, aber Fortschritte dauern dann erkennbar noch eine ganze Weile. Vielleicht kann man das Ganze noch beschleunigen.

Ich glaube ganz fest, dass wir in dieser Form der Energiepolitik, wie wir sie jetzt verabreden, auch riesige Chancen für den Export, für neue Arbeitsplätze haben und dies ein Beispiel für nachhaltiges Wirtschaften sein kann, wie wir es in vielen anderen Bereichen auch haben. Die Bundesforschungsministerin unterstützt nicht nur, dass der 4. Juni Tag der Nachhaltigkeit wird, sondern wird das Jahr 2012 auch zum Jahr der Nachhaltigkeitsforschung ausrufen. Forschungsförderung – das haben wir auch immer wieder gesagt – ist eine Zukunftsinvestition. Die Tatsache, dass wir Jahr für Jahr unsere Forschungsausgaben erhöhen, ist aus meiner Sicht die richtige Antwort auf die Frage der Zukunftsgestaltung. Das, was im Übrigen als Nächstes von der Bundesregierung vorgelegt werden wird, ist ein Plan für die Energieforschung. Das ist von größter Bedeutung.

Meine Damen und Herren, wir wollen natürlich auch ökonomisch vernünftig agieren. Deshalb geht es beim zweiten wichtigen Leitbegriff unserer Nachhaltigkeitsstrategie um Lebensqualität. Sie hat natürlich etwas mit der Vorstellung von Wachstum zu tun. Ich beginne mit einem erstaunlichen Zitat von Ludwig Erhard, der geschrieben hat, „dass der Wohlstand wohl eine Grundlage, nicht aber das Leitbild unserer Lebensgestaltung schlechthin ist.“ Darauf machte Ludwig Erhard in einer Zeit aufmerksam, in der Wohlstand erkennbar wuchs. Ich glaube, dass wir heute in einer Phase der Entwicklung sind, in der der Wachstumsbegriff auch den Nachhaltigkeitsbegriff in sich aufnehmen muss, indem wir dem klassischen Bruttoinlandsprodukt oder Bruttosozialprodukt andere Indikatoren hinzufügen. Es ist sehr ermutigend, dass der Deutsche Bundestag hierzu eine Enquete-Kommission eingerichtet hat.

Es ist zum Teil sehr konkret, was wir machen müssen. Es geht zum Beispiel um Beschaffungen in der öffentlichen Verwaltung. Man muss sich einmal vor Augen führen: Das Beschaffungsvolumen der öffentlichen Verwaltung in Deutschland beläuft sich auf rund 260 Milliarden Euro. Ob man für 260 Milliarden Euro mit Blick auf Nachhaltigkeit, also vernünftig, etwas beschafft oder irgendwie, wie man es schon immer gemacht hat, ist natürlich ein Riesenunterschied. Deshalb haben wir Anfang Juni im Bundeskabinett beschlossen, die Vergabeverordnung zu ändern, so dass grundsätzlich nur noch die energieeffizientesten Produkte in unseren Einkaufskorb gehören.

Wir haben im Übrigen – das mag sich für manch einen fast witzig anhören – auch vermocht, uns mit der Frage des Front Runners, wie es in eingeweihten Kreisen heißt, also mit den besten, den energieeffizientesten Produkten zu beschäftigen und zu einer Einigung dahingehend zu kommen, uns in Europa dafür einsetzen zu wollen, dass Maßstab für vermarktbare Produkte auch die Energieeffizienz ist und die energieeffizientesten Produkte von heute in zehn Jahren Standard sein müssen. Das hört sich einfach an, war aber nicht so einfach durchzusetzen; aber manchmal geschehen auch kleine Wunder.

Mobilität und Nachhaltigkeit wird auch ein großes Thema sein. Wir haben eine Strategie zur Elektromobilität aufgelegt und wollen bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf den Straßen haben. Aber es geht hier um sehr viel mehr als um die Fahrzeuge, denn es wird hierbei eine völlig neue Infrastruktur und auch ein vollkommen neues Denken notwendig sein.

Wir werden übermorgen mit den Gewerkschaften und der Wirtschaft wieder einen Dialog über die Arbeit der Zukunft führen. Es ist wichtig, dass wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Weg mitnehmen, damit nicht Gewohntes, das nicht mehr so fortgesetzt werden sollte, dann zur Barriere wird, weil man Angst hat, den Arbeitsplatz zu verlieren, wenn völlig neue Wege gegangen werden. Gerade Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird ganz wichtig sein. Das gilt im Übrigen auch für den Energiesektor. Denn Tausende von Menschen sind hier auf Arbeitsplätze angewiesen. Ihnen müssen wir auch eine Perspektive für die Zukunft eröffnen.

Damit bin ich auch sehr schnell bei der so genannten „Corporate Social Responsibility“; wir neigen ja dazu, selbst deutsche Markenkerne inzwischen englisch auszusprechen. Es geht hierbei also um soziale Verantwortung; im Land der Sozialen Marktwirtschaft sollte das klar sein. Das Zusammenspiel von unternehmerischer und gesellschaftlicher Verantwortung hat bei uns Tradition, muss aber ausgebaut werden. Der Nachhaltigkeitsrat hat die Entwicklung eines deutschen Nachhaltigkeitskodex vorangebracht, um die Orientierung an Prinzipien einer nachhaltigen Wirtschaft zu erleichtern. Das ist bei den Unternehmen auf große Resonanz gestoßen. Ich freue mich, dass dieses Projekt im Sommer in eine Pilotphase geht.

Damit sind wir auch schon beim dritten Begriff: dem sozialen Zusammenhalt. Unser Modell der Sozialen Marktwirtschaft ist nach meiner Auffassung bestens geeignet, sich auch dem Bereich der Nachhaltigkeit verpflichtet zu fühlen. Ich würde sagen, Soziale Marktwirtschaft richtig verstanden muss Nachhaltigkeit zu hundert Prozent in sich tragen. Da haben wir allerdings noch einiges zu tun. Aber die Bewältigung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise war, so denke ich, dafür ein sehr gutes Beispiel. Es sind Brücken gebaut worden durch die Politik. Aber das eigentlich wichtige ist – nehmen wir das Beispiel Kurzarbeit –, dass diese Brücken auch angenommen wurden. Sie wurden von den Unternehmern angenommen, sie wurden von den Arbeitnehmern angenommen; und das ist alles andere als selbstverständlich. Arbeitnehmer haben Lohneinbußen hingenommen, Unternehmen haben Risiken auf sich genommen. Das hat zum Schluss dazu geführt, dass sich die Dinge für alle gut entwickelt haben – für die Unternehmen, für die Arbeitnehmer und im Übrigen mit Blick auf die Steuereinnahmen auch für die Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit. Wenn man heute international auf uns schaut, dann sagt man: Die Deutschen haben das gut hinbekommen.

Ich glaube, dass der gesunde Menschenverstand und die politische Entscheidung manch ökonomischen Rat sogar überdauert haben oder besser waren als der. Das wird deutlich, wenn man sich allein an all die Diskussionen über die Abwrackprämie und daran erinnert, was da für Theorien entwickelt wurden, in welch dramatische Situation dies die deutsche Automobilindustrie führen werde. Wir haben viel Geld für die Abwrackprämie –fünf Milliarden Euro; das war nicht ganz wenig – aufgewandt, aber ich muss sagen: Erstens hat dies zu einer Erneuerung unseres Automobilparks und zweitens später zu keinerlei Umsatzeinbrüchen geführt, denn durch den Export konnte die zurückgegangene Inlandsnachfrage wieder ausgeglichen werden. Jetzt befinden wir uns an dieser Stelle schon wieder in einem vernünftigen Gleichgewicht.

Meine Damen und Herren, in Deutschland wird die Frage einer guten Arbeitsmarktsituation in den nächsten Jahren stark darauf abgestellt sein, inwieweit wir unseren Fachkräftebedarf nachhaltig garantieren können. Angesichts der demografischen Veränderungen stehen wir hier vor riesigen Problemen. Aber ich sage auch: Diese Diskussion ist von der Warte einer Politikerin oder eines Politikers noch etwas anders zu führen als von der Warte der Wirtschaft. Wir haben nach wie vor einen hohen Anteil Langzeitarbeitsloser. Nun weiß ich, dass nicht jeder Langzeitarbeitslose zum Top-Ingenieur werden wird. Aber angesichts dessen, dass wir von über 300 Milliarden Euro im Bundeshaushalt rund 40 Milliarden Euro für Langzeitarbeitslosigkeit ausgeben, muss es der Politik gestattet sein, neben der Frage, wie viele internationale Fachkräfte wir nach Deutschland holen, mit demselben Nachdruck auch darüber zu sprechen: Wie können wir Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit heraus- und zu einer eigenständigen und selbständigen Lebensgestaltung führen?

Wir haben Arbeitsmarktmöglichkeiten auch im eigenen Lande. Da sind zum einen die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es wird etwas besser, was das das faktische Renteneintrittsalter im Vergleich zum gesetzlichen anbelangt, aber da haben wir immer noch riesige Spielräume. Ich habe in letzter Zeit verschiedentlich auch mit Mittelständlern darüber gesprochen, dass sich die Unternehmen, gerade wenn man das faktische Erwerbsalter erhöhen will, auch neue Wege einfallen lassen und wissen müssen, was das bedeutet und wie man auf diese Situation reagiert. Aber das muss möglich sein. Es geht außerdem um eine bessere Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten. Hierbei hängt viel vom Erlernen der Sprache ab. Und es geht auch um das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie. In allen drei Bereichen haben wir viel unternommen, aber hierbei sind wir längst noch nicht am Ende.

Es geht nicht zuletzt auch darum, dass man unsere Top-Absolventen von Hochschulen nicht mit Praktika und befristeten Arbeitsverträgen ewig durch die Unternehmen schleift, bis sie dann irgendwann ins Ausland gehen, und anschließend barmt, dass man jetzt wieder Fachkräfte aus dem Ausland holen muss. Unsere gut ausgebildeten jungen Leute müssen hier eine Perspektive bekommen. Dann können wir auch darüber reden, dass Deutschland sich freut, Fachkräfte aus anderen Ländern in Bereichen aufzunehmen, wo immer das notwendig ist.

Meine Damen und Herren, der vierte Leitbegriff ist die internationale Verantwortung. Heute ist Weltflüchtlingstag. Der 20. Juni wurde vor zehn Jahren von den Vereinten Nationen zum internationalen Gedenktag ausgerufen. Es ist interessant, wie an diesem Wochenende zu lesen war, dass Deutschland das Industrieland ist, das die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat: über eine halbe Million. Wir können also sagen, dass wir hier einen wesentlichen Beitrag leisten.

Es geht vor allen Dingen und gerade auch mit Blick auf die Umwälzungen im Norden Afrikas aber auch darum, Menschen bei sich zu Hause eine Perspektive zu geben. Deshalb ist das Thema Entwicklungszusammenarbeit eines, das viel mit Nachhaltigkeit zu tun hat. Ich rede gar nicht darum herum: Die Ziele, die wir international eingegangen sind, was den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt anbelangt, erreichen wir noch nicht. Das heißt, hier haben wir noch viel zu tun. Aber ich glaube andererseits, dass unsere Art der Entwicklungszusammenarbeit, wie wir sie auch immer wieder gestaltet haben, wirklich Hilfe zur Selbsthilfe ist und dass der Schwerpunkt einer vernünftigen Regierungsführung in den Ländern, denen wir Entwicklungszusammenarbeit anbieten, in den nächsten Jahren noch an Bedeutung gewinnen wird.

Die internationale Verantwortung wird im Jahr 2012 – 20 Jahre nach „Rio“ – sicherlich nochmals ganz groß geschrieben werden. Da wird man viel Optimismus brauchen; ich habe das mit dem Beispiel des Klimaschutzes schon angesprochen. Ich wünsche mir, dass wir das Umweltschutzprogramm UNEP zu einer wirklichen UN-Organisation aufwerten. – Herr Weinzierl klatscht; ich klatsche auch. – Aber dieser Weg ist noch weit und steinig. Doch ich glaube, es ist eine unglaublich große Chance, dem afrikanischen Kontinent einmal die Gelegenheit zu geben, Heimat einer wirklichen UN-Organisation zu werden. Deutschland sollte ganz vorn dabei sein, wenn es darum geht, den Gedanken der Nachhaltigkeit auch organisatorisch in den Vereinten Nationen zu stärken. Auch dabei weiß ich den Nachhaltigkeitsrat und seine Freunde an unserer Seite, meine Damen und Herren.

Wir haben also noch viel zu tun, aber ich glaube, dass sich auch schon viel verändert hat – und das nicht ganz unwesentlich dadurch, dass es den Rat für Nachhaltige Entwicklung gibt und er nicht nur im Bereich des Umweltschutzes im klassischen Sinne arbeitet, sondern an der gesamten Breite gesellschaftlicher Probleme. Je mehr Menschen wir für unsere Arbeit begeistern können, je mehr gute Beispiele wir vorstellen und voranbringen, umso einfacher wird es sein, diesen Gedanken weiter zu verankern.

In unserer Zeit ist ja oft davon die Rede, wie schlecht alles ist und wer worauf alles keine Lust hat. Ich glaube, gerade im Bereich der nachhaltigen Lebensführung haben wir alle Chancen, viele, viele Menschen mitzunehmen und in ihren konkreten Projekten zu ermutigen oder sie zu animieren, Projekte aufzulegen. Deshalb ist das auch eine ganz optimistische Sache, eine Sache für die Zukunft. Ich sage danke schön all denen, die mitmachen.

Ich darf Ihnen versprechen: Wir als Regierung geben uns Mühe. Wir werden Sie nie vollständig zufriedenstellen, aber, wenn ich an meine Zeit als Umweltministerin denke, finde ich: Wir haben gelernt, doch etwas pfleglicher miteinander umzugehen. Wer etwas schaffen will, muss auch immer einmal Lob bekommen. Deshalb empfinde ich es heute so, dass das, was geschafft worden ist, durchaus gewürdigt werden, aber dazu auch gesagt werden muss: Wir dürfen uns auf keinen Fall zufrieden geben. Diese Balance gilt es miteinander zu halten.

Danke und auf gute weitere kritische und konstruktive Zusammenarbeit.

Montag, 20. Juni 2011

Seitenübersicht

Beiträge