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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel  bei der internationalen Finanzmarktkonferenz im Bundesfinanzministerium

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
Donnerstag, 20. Mai 2010

am 20. Mai 2010 in Berlin

Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Wolfgang Schäuble,

sehr geehrter Herr Kommissar, lieber Michel Barnier,

meine Damen und Herren,

 

ich freue mich, dass ich heute hier bei der Finanzmarktkonferenz mit dabei sein kann, zu der das Bundesministerium der Finanzen eingeladen hat. Wolfgang Schäuble hat es eben schon gesagt: Der Zeitpunkt ist interessant gewählt. Als wir darüber gesprochen haben, dass das Finanzministerium eine solche Konferenz durchführen würde, fanden wir, dass sich der Zeitpunkt hierfür an den G20-Treffen und G8-Treffen in Kanada orientieren sollte.

 

Sie sind in der Tat in einer sehr interessanten Phase nach Deutschland gekommen. Denn wir beraten in dieser Woche im Parlament über den Rettungsschirm für den Euro. Wir haben sozusagen eine Gesamtanstrengung zur Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung zu leisten, die natürlich keine einfache, sondern eine existenzielle Entscheidung ist, bei der wir die Schwächen der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion deutlich vor Augen haben, aus denen wir natürlich Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen müssen.

 

Das, was wir in den letzten drei Jahren erlebt haben, ist eine Folge von Krisen: zuerst ein Zusammenbruch der Banken, der staatliches Eingreifen erforderlich gemacht hat; anschließend ein Einbruch der Weltwirtschaft, der wiederum staatliches Eingreifen in Form von Konjunkturprogrammen erforderlich gemacht hat; schließlich eine Verschuldung der Staaten – diese war nicht unabsehbar, sondern schon erkennbar, als wir die Banken gerettet und die Konjunkturprogramme aufgelegt haben – und nunmehr eine kritische Reaktion der Märkte auf diese Schwäche, weil zu hohe Defizite der Staaten natürlich auch eine Schwachstelle für eine zukünftig ausbalancierte Entwicklung sind.

 

Dabei war augenfällig, dass dies kein Land alleine regeln konnte, sondern dass internationales, gemeinsames Handeln erforderlich war – sowohl im Rahmen der Europäischen Union als auch weltweit. Es ist richtig und wichtig, dass die G20-Staaten hierbei die Initiative und die Führung übernommen haben, dass die G20 im Laufe der letzten Jahre institutionalisiert wurde und dass sie als Gremium die weltweit wirtschaftliche Entwicklung auch in Zukunft verfolgen wird. Die Globalisierung drückt sich jetzt eben auch klar in der Institutionalisierung dieser G20 aus. Wir haben lange über die Frage diskutiert, ob die G8 noch reicht, und hatten diese um die G5 erweitert. Es hat sich durch diese Finanz- und Wirtschaftskrise letztlich herauskristallisiert, dass die G20 eine wichtige Gruppe für die weltwirtschaftliche Entwicklung der Zukunft sein wird.

 

Wenn wir über die Stabilisierung unserer europäischen Währung, des Euro, sprechen, dann liegt dem zugrunde, dass – wenn man das so sagen darf – von den Märkten die Frage gestellt worden ist: Wie weit halten diese Europäische Union und insbesondere der Euroraum trotz innerer Spannungen zusammen? Wir haben diese Frage politisch eindeutig beantwortet: Jawohl, wir halten zusammen, weil diese gemeinsame Währung für uns von großer Bedeutung ist, für jedes einzelne Mitgliedsland von vielen Vorteilen geprägt ist und auch die Grundvoraussetzung für den weiteren Zusammenhalt der Europäischen Union als Ganzes sowie für das Funktionieren des Binnenmarktes ist, sodass wir bereit sind, dafür die notwendigen politischen Aktionen zu unternehmen.

 

Zweitens haben die Beobachter der Szene festgestellt, dass das nicht reibungslos verläuft, sondern dass dafür sehr schwierige Verhandlungen notwendig sind. Im Grunde gibt es einen Wettbewerb oder eine Auseinandersetzung hinsichtlich der Frage: Gelingt es uns, Solidarität auszuüben und gleichzeitig die Solidität der Währung und des Währungsraums zu gewährleisten? Dazu muss man wissen – das hat in diesen Tagen auch wieder eine herausragende Rolle gespielt –, dass die Entscheidung für den Euro eine Entscheidung war, die durch das feste Bekenntnis geprägt war, dass jedes Land seinen Beitrag zum Funktionieren des Euro leisten muss. Deshalb ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht irgendein Pakt, sondern die Grundvoraussetzung für das Funktionieren.

 

Im Rückblick muss man sagen: Es wurden Verfehlungen und zum Teil auch Aufweichungen dieses Pakts zugelassen. Über Jahre hinweg wurde verdeckt, dass dieser Pakt eben nicht mit der notwendigen Konsequenz eingehalten wurde. Durch die Krise und die möglichen Spekulationen sind die Effekte jetzt verstärkt worden. Wir müssen die Probleme jetzt an der Wurzel anpacken. Ich glaube, das ist uns in harten Verhandlungen unter dem Strich gelungen. Wir brauchen eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dazu wird schon an diesem Freitag eine Gruppe, die von Ratspräsident Van Rompuy geleitet wird, ihre Arbeit aufnehmen. Wir brauchen auch eine konsequente Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gerade in den Ländern, die ihn in besonderer Weise verletzt haben, aber letztlich – das will ich ausdrücklich sagen – in allen Ländern.

 

Nun wird man uns zum Teil vorwerfen, dass es in Deutschland eine gewisse Verliebtheit in geringe Staatsdefizite gibt und wir in Bezug auf die Stabilität sozusagen relativ risikounfreudig sind. Ich möchte dazu sagen: Wenn man eine Währung wie den Euro hat, bei dem jedes Land für seinen Beitrag zu einer stabilen Währung die Verantwortung trägt, dann braucht man vielleicht strengere Regeln als andere, die das als einzelne Regierung entscheiden können. Zweitens ist die Schaffung des Euro immer auch von der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und dem festen Willen geprägt gewesen, inflationäre Entwicklungen, die auf unserem Kontinent, aber auch ganz besonders in Deutschland tiefe Narben hinterlassen haben, um jeden Preis zu verhindern.

 

Das heißt also, bei den G20-Treffen, die wir in Zukunft abhalten werden und bei denen neben der Finanzmarktregulierung, auf die ich gleich zu sprechen kommen werde, auch die Wachstumsfragen eine zunehmende Bedeutung spielen, werden Deutschland und der Euroraum insgesamt immer Beiträge leisten, die sehr stark auf nachhaltiges Wachstum setzen – also auf Wachstum, das nicht durch zu hohe Defizite erkauft wird. Ich darf schon heute voraussagen, dass es spannende Diskussionen auch und gerade im Zusammenhang mit dem angelsächsischen Raum geben wird. Das ist absehbar, das hat schon immer so stattgefunden; und das wird auch weiterhin so stattfinden. Aber wir fühlen uns durch das, was im Augenblick innerhalb des Euroraums passiert, in dieser Annahme bestätigt. Man findet auch bei internationalen Gesprächen, gerade im asiatischen Raum, viele Unterstützer für diese These. Ansonsten machen wir uns nämlich wieder abhängig von Marktentwicklungen, die aus meiner Sicht nicht richtig sind. Das heißt, eine solide Haushaltspolitik muss der Maßstab für die Zeiten sein, in denen wir nach der Krise Politik gestalten.

 

Deshalb spielen für uns auch die Fragen der Exit-Strategien eine große Rolle. Diesbezüglich – das will ich ganz deutlich sagen – mache ich mir erhebliche Sorgen darüber, ob wir – ähnlich koordiniert wie bei den Konjunkturpaketen – zu einer international abgestimmten Exit-Strategie kommen werden. Denn wenn die einen sagen, dass das Einhalten stabiler Finanzen die Grundlage dafür ist, dass wir zu nachhaltigem Wachstum kommen, und die anderen sagen „Zu einer Exit-Strategie kann ich erst kommen, wenn die Arbeitslosigkeit wieder gesunken ist und meine politischen Systeme sozusagen stabil sind“, dann ist das ein immanenter Widerspruch, der durch unsere Verhandlungen ausgeglichen werden muss. Aber wir werden in Europa auf eine konsequente Exit-Strategie bestehen.

 

Uns sagen Politiker, zum Beispiel schwedische Politiker, die selbst Anfang der 90er Jahre solche Krisen durchlebt haben, das sei ganz normal: Bankenkrise, Wirtschaftskrise, Konjunkturprogramme, Verschuldung und anschließende Lenkung des Fokus auf die Strukturen und die Frage, wie wettbewerbsfähig die Strukturen sind. Die Europäische Union – das sage ich wieder für alle 27 Mitgliedstaaten – wird sich dieser Diskussion stellen müssen. Denn unsere Strukturen sind im globalen Wettbewerb nicht so effizient, wie wir es uns eigentlich wünschen müssten.

 

Ich habe gestern im deutschen Parlament gesagt: Wir werden in Europa vielleicht etwas weniger Diskussionen um die Bezeichnung von Apfelbäumen, die Umbenennung von Apfelwein oder den Salzgehalt von Brot führen müssen und vielleicht etwas mehr Diskussionen über die schnelle Ausstattung mit Breitbandtechnologie, mit intelligenten elektrischen Netzen und über die Vervollkommnung des Binnenmarkts im Bereich Forschung und Innovation führen müssen. Diese Hausaufgaben müssen wir machen. Deshalb wird im Juni auch zum richtigen Zeitpunkt ein Europäischer Rat stattfinden, der sich mit der Wachstumsstrategie in Richtung des Jahres 2020 beschäftigen wird. Nur eine eng gefasste Fiskalpolitik ohne die Bereitschaft zu wirklichen Reformen wird Europa nämlich nicht voranbringen.

 

Wenn ich das alles gesagt habe, dann aus einer Vorstellung heraus – das will ich auch ganz offen ansprechen –, die auf Marktkräfte setzt, die aber in Deutschland seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland immer auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft beruht, also einer Marktwirtschaft, bei der der Staat der Hüter der Ordnung ist. Staaten müssen dafür sorgen, dass sozusagen Extreme der Märkte nicht die Oberhand gewinnen, sondern dass das Primat der Politik so gilt, dass es einen Ausgleich zum Beispiel zwischen Kapital und Arbeit gibt, aber eben auch zwischen anderen widerstrebenden Kräften. Das hat in der Bundesrepublik Deutschland dazu geführt, dass der Staat immer wieder sehr harsche Eingriffe vorgenommen hat, zum Beispiel im Wettbewerbsrecht. Das hat wiederum dazu geführt, dass es in Deutschland nicht nur wenige sehr große Firmen gibt, sondern dass der Mittelstand immer Raum für seine Existenz hatte, was wir heute als eine unserer großen wirtschaftlichen Stärken begreifen.

 

Wir konnten mit zunehmender Globalisierung, bei der die Finanzmärkte natürlich auch eine zunehmend wichtige Rolle spielten, Ende der 90er Jahre sehen, dass es dazu gekommen ist, dass die Sicherheit, die die Soziale Marktwirtschaft den Menschen in früheren Zeiten vermittelt hat – nach dem Motto „Wenn es meinem Unternehmen gut geht, dann geht es mir gut“; es gab eine enge Partnerschaft –, in global agierenden Unternehmen so nicht mehr vorhanden ist, sondern dass Menschen plötzlich erleben: Meinem Unternehmen kann es wunderbar gehen, weil es außerhalb von Deutschland viele gute Geschäfte macht, aber mir als Arbeitnehmer in Deutschland geht es nicht gut. Das hat durchaus zu einer gewissen Verunsicherung der Gesellschaft geführt, die sich heute über die Finanzmärkte noch einmal verstärkt hat. Die Menschen fragen: Was habt ihr als Politiker überhaupt noch in der Hand? Ist Globalisierung gestaltbar oder sind hier unabhängige Kräfte am Werk, hinsichtlich derer die Politik nur zuschaut und nichts tun kann? Ich sage ganz deutlich: Ich glaube, dass wir es schaffen können, auch in einer globalisierten Welt miteinander eine Ordnung herauszuarbeiten, in der die Marktkräfte natürlich die vorantreibenden Kräfte sind, aber in die sie politisch so eingebunden sind, dass dadurch der Gestaltungsanspruch der Politik nicht zerstört wird, sondern weiterhin besteht.

 

Die Aufgabe lautet, dies jetzt nicht mehr national zu machen, sondern miteinander zu verabreden. Dazu muss man sagen: In der Krise hat das sehr gut funktioniert. Aber die bange Frage lautet: Werden, wenn es wieder besser gehen wird, die nationalen Egoismen nicht wieder überhand nehmen? Deshalb geht auch meine Bitte an die kanadische sowie – von beiden Ländern wird ja viel abhängen – an die südkoreanische G20-Präsidentschaft: Auch wenn Ihre Länder persönlich nicht so stark von bestimmten Erscheinungen betroffen waren, ist, wie ich glaube, die Aufgabe, den Prozess als Ganzes voranzubringen, eine Aufgabe, die auch in Ländern geleistet werden muss, die selbst im Augenblick vielleicht in einer besseren Situation sind.

 

Wenn wir uns nämlich zu einer globalen Ordnung durchringen wollen, dann müssen wir auch eine globale Verantwortung haben und können nicht sozusagen sagen: Weil es bei mir ganz gut war, interessiert mich dieses oder jenes Problem nicht. Ansonsten – so ist es zumindest in Deutschland – werden die Menschen an uns verzweifeln. Wenn wir uns entscheiden, dass wir eigentlich eine Bankenabgabe bräuchten – das sagen zum Beispiel wir in Europa; und das sagen sogar die Briten und die Vereinigten Staaten von Amerika –, und wenn es dann aber wieder drei Länder gibt, die sagen „Wir sind davon nicht betroffen“, dann ist das extrem frustrierend und kann uns letztlich nicht voranbringen. Das ist also meine Bitte: Lassen Sie uns auf dem G20-Gipfel ein gemeinsames Signal der Stärke geben.

 

Nun hatten wir uns in der Stunde der Not vorgenommen, was in den G20 völlig unstrittig ist, dass nämlich jedes Finanzprodukt, jeder Akteur und jeder Finanzplatz in Zukunft reguliert sein muss. Das haben wir den Menschen versprochen. Nach anderthalb, zwei Jahren fragen die Leute: Was ist denn daraus geworden? Dann muss man ganz ehrlich sagen: Wir verteilen wunderbare technische Papiere, in denen dieses und jenes steht. Ich will auch gar nicht in Abrede stellen, dass vieles vorangebracht worden ist. Wir sagen den Menschen: Das eine wird in Europa entschieden und das andere wird jeweils national entschieden. Das muss jeweils umgesetzt werden; und das dauert eine Weile. Aber irgendwann müssen wir den Beweis erbringen und sagen können: Seht her, wir haben es geschafft. Diese Zeitspanne sollte nicht allzu lange dauern. Jedes Produkt, jeder Akteur und jeder Platz – jedenfalls die relevanten dieser Welt – sind in einer vernünftigen Weise geregelt. Dies sind wir den Bürgerinnen und Bürgern bislang noch schuldig. Deshalb kommt den Konferenzen, die letztlich nur darüber Rechenschaft ablegen, was wir von dem Vorhaben schon umgesetzt haben, eine hohe politische und kommunikative Bedeutung zu, wenn wir sagen: Jawohl, wir sind auf einem guten Weg. Wir befinden uns irgendwo „in den Mühen der Ebene“, wie man in Deutschland sagen würde, aber wir werden euch zu dem und dem Zeitpunkt berichten, dass wir das und das geschafft haben.

 

Man darf natürlich auch nicht um die Dinge herumreden. Nehmen wir das Beispiel Basel II, das eine Regulierung beinhaltet, die von großer Bedeutung ist und die bei konkreter und stringenter Umsetzung bestimmte Effekte verhindern kann. Das haben wir in Europa sauber umgesetzt, nachdem es im Basel-Komitee nach Jahren der Verhandlungen einvernehmlich beschlossen wurde. Es ist schnell eine Richtlinie beschlossen worden, die wir in nationales Recht umgesetzt haben. Jeder deutsche Mittelständler weiß heute, dass jeder Kreditantrag mit hohen Bewertungskosten belastet worden ist, weil die nachhaltige Entwicklung dieses mittelständischen Unternehmens eingeschätzt werden muss. Dann haben wir aber festgestellt, dass Basel II in den Vereinigten Staaten von Amerika bis heute nicht angewendet wird. Nun haben wir im Rahmen der G20 verabredet, dass bis Anfang 2012 auch die Vereinigten Staaten von Amerika diese Regelung einführen. Das ist gut. Aber es ist noch mit dem Hoffnungsvorschuss belastet, dass sie auch wirklich durch die jeweiligen Kammern im Kongress einen Weg findet; und das ist ja nicht trivial, wie man weiß.

 

Gleichzeitig wird schon an Basel III gearbeitet. Sie müssen verstehen, dass es eine gewisse Skepsis in der europäischen oder deutschen Wirtschaft hinsichtlich der ordentlichen Umsetzung von Basel III gibt und man sagt: Wir sind uns nicht sicher, ob sich andere an anderer Stelle dadurch nicht einen Wettbewerbsvorteil erarbeiten, wir aber bei krisenhaften Entwicklungen vielleicht wieder diejenigen sind, die in der Krise helfen müssen, weil wir ja alle zusammenhängen. Dass darüber eine heftige Diskussion entbrannt ist, kann man sich leicht vorstellen. Deshalb ist koordiniertes Handeln in jede Richtung wichtig; nicht nur in der Stunde der Not, sondern auch in der Stunde der Regulierung.

 

Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir eine intelligente Kontrolle systemischer Risiken brauchen. Eine der Aufgaben, der wir uns widmen und die auch woanders betrachtet wird, ist: Wie kann ich sicherstellen, dass die Banken, die Finanzinstitutionen nicht so groß werden, dass sie letztendlich immer ein Erpressungspotential für Staaten darstellen? Wie kann ich so viel Eigenvorsorge der Banken verlangen, damit sie bei eventuellen zukünftigen krisenhaften Entwicklungen für sich selber eintreten und sorgen können?

 

Deshalb ist die Bankenabgabe, die wir gemeinsam mit Frankreich als Eckpunkt entwickelt haben, ein wichtiger Punkt. Wir werden sie in ein Gesetz umsetzen. Ich hoffe, dass das in ähnlicher Weise weltweit durchgesetzt werden kann. Auch die Länder, die nicht von einer Krise betroffen waren, sind natürlich nicht dagegen versichert, dass sie nicht in zehn oder zwanzig Jahren einer bestimmten Entwicklung unterliegen. Das politische Problem, dass die Menschen sagen „Bei allem, was wir an Sparmaßnahmen ertragen müssen, müssen wir nun auch noch Leute retten, die sich persönlich mit guten Gewinnen ausgestattet haben“, stehen wir nicht beliebig oft durch. Das kann man einmal machen und sagen, dass man es noch nicht genau vorausgesehen hat. Aber ein zweites und drittes Mal wird es extreme Gefährdungen mit sich bringen, die wir, ich und die ganze Bundesregierung, nicht eingehen möchten. Das eint uns auch in der Europäischen Union.

 

Dann stellt sich die Frage: Müssen wir die Finanzteilnehmer noch stärker an der Bewältigung der Schäden und der Defizite beteiligen? Das ist eine Diskussion, die im Augenblick in Deutschland in dramatischer Weise tobt. Ich finde, dass das nicht ganz zu Unrecht so ist, weil das eine grundsätzliche Gerechtigkeitsfrage aufwirft. Wir argumentieren immer, dass bestimmte Steuern nur international erhoben werden können. Deshalb hatten wir bei dem letzten G20-Treffen in Pittsburgh den IWF gebeten, uns Vorschläge zu machen, was man tun könnte, um die Finanzakteure, sprich die Banken, besser an den Kosten zu beteiligen. Es gibt verschiedene Vorschläge, so die Finanzmarkttransaktionssteuer und die Finanzaktivitätssteuer.

 

Wir haben gesagt, dass wir auf dem Gipfel in Kanada dafür werben werden, dass die Finanzmärkte zusätzlich zu einer Abgabe besteuert werden. Man muss nicht weitsichtig sein, um zu sagen, dass man wahrscheinlich am ersten Abend beim Dinner nicht sofort einen einvernehmlichen Beschluss treffen wird, sondern dass es wieder viele Vorbehalte geben wird. Ich gebe nur zu bedenken, dass die Probleme in allen Ländern ähnlich sind. In jedem G20-Staat ist man den Menschen gegenüber rechenschaftspflichtig. Insofern könnte es ein Element der Gerechtigkeit sein, das die Finanzmärkte nicht ruiniert, wenn wir uns zu einer internationalen Besteuerung durchringen könnten. Ich beziehungsweise wir werden jedenfalls dafür werben.

 

Wenn wir weitere Bereiche der Regelung betrachten – das werden Sie heute in einer viel gekonnteren Art und Weise machen als ich –, dann ist sicherlich der Bereich der Hedgefonds einer, bei dem ich sehr dankbar dafür bin, dass die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag und die Finanzminister mit ihrer Beschlussfassung einen Schritt weiter gegangen sind. Es wäre natürlich günstig, wenn es vergleichbare Regelungen in allen G20-Bereichen gäbe, denn umso besser ließe sich eine solche Regulierung umsetzen.

 

Wenn man hört, was darüber gesagt wird, dann ist das Echo natürlich wie immer vielfältig. Das ist übrigens eines der Probleme der Politik. Da wir alle keine Finanzmarktexperten sind – egal, was wir studiert haben –, und die meisten Finanzmarktakteure selber Teilnehmer mit einem verständlichen Gewinnstreben sind, ist es gar nicht so einfach, in diesem Bereich, der noch relativ jung ist, uneigennützige Ratgeber zu finden. Deshalb ist die Frage, auf wen man hört, eine der schwierigsten Fragen. Sie treffen Menschen, die Ihnen sagen, dass die Hedgefonds die größten Kapitalsammelstellen sind, die heute mit unglaublicher Aktivität und unglaublichen Möglichkeiten erhebliche Wirkungen erzwingen können, wenn sie konzertiert agieren. Sie können Menschen treffen, die sagen, dass deren Wirkung eigentlich als gering einzustufen ist, mit der Krise gar nichts zu tun hat und wir natürlich wieder übertreiben. Die Politik muss immer den Weg dazwischen finden. Ich kann der Finanzbranche selbst nur raten, ehrlich mit uns umzugehen. Wenn wir keine ehrlichen Ratschläge bekommen, machen wir vielleicht Dinge, die nicht so ausgefeilt, aber politisch notwendig sind. Das kostet uns dann nur unnötige Kraft. Der Platz für ehrliche Ratgeber ist noch relativ unbesetzt.

 

Die Frage der Hedgefonds habe ich angesprochen. Die Frage der Derivate und der Leerverkäufe spielt in der öffentlichen Diskussion auch eine riesige Rolle. Als Physikerin sage ich: Der Finanzmarktakteur liebt Gradienten. Tage, an denen keine Differenzen und keine Gradienten auftreten, müssen so gestaltet werden, dass man einen Gradienten erfindet. Deshalb muss man schauen, inwieweit der Gradient produktiv genutzt wird oder inwieweit man den Gradienten so zähmen muss, dass er nicht unnatürliche Effekte erzeugt.

 

So könnte ich noch zu etlichen anderen Regulierungsaufträgen etwas sagen. Ich glaube, das werden Sie heute noch ausführlich machen. Für uns spielt das Thema Ratingagenturen noch eine Rolle. Für die Aufsicht über die Ratingagenturen brauchen wir die europäische Finanzmarktaufsicht. Bei der Diskussion über die europäische Finanzmarktaufsicht erkennt man den Streit, den es letztlich auch innerhalb der G20 über die Frage gibt: Wie viel wollen wir intergouvernemental regeln? Inwieweit akzeptieren wir multilaterale Strukturen – also Strukturen, in denen wir als Mitgliedstaaten ein Stück Eigenverantwortung abgeben?

 

Ich glaube, dass sich alle europäischen Mitgliedstaaten bei der Abgabe von Souveränität an eine höhere Institution wie die Europäische Kommission relativ leicht tun, weil wir das seit Jahrzehnten so machen. Aber Schwellenländer wie zum Beispiel China oder Indien tun das natürlich viel, viel zögerlicher. Ich würde auch sagen, dass die Vereinigten Staaten nicht gerade Vorreiter sind, wenn man sich nicht sicher ist, dass man noch einen wichtigen Einfluss in der jeweiligen supranationalen Institution hat. Nach meiner Meinung müssen in dem Gesamtprozess zum Beispiel der IWF und das Financial Stability Board gestärkt werden, denn ohne solche Gesamtinstitutionen werden wir nicht auskommen.

 

Wenn man auf die europäische Finanzmarktaufsicht zurückkommt, spielt natürlich genau die Frage eine Rolle, wie viel wir intergouvernemental und wie viel wir durch wirklich europäische Institutionen regeln. Wir müssen hier zu einer Einigung kommen, denn ansonsten können wir die Ratingagenturen keiner Aufsicht unterstellen und kommen an dieser Stelle nicht weiter.

 

Ein Thema, das bei uns viel diskutiert wird, ist die Frage: Braucht der europäische Kontinent eine eigene Ratingagentur, die natürlich politisch nicht abhängig ist, aber in dem Geist einer nachhaltigen Wirtschaftsbetrachtung denkt und handelt und nicht kurzfristig ausgerichtet ist? Wie weit sollte man sich überhaupt von den Bewertungen der Ratingagenturen abhängig machen?

 

Wir konnten ein ganz interessantes Beispiel hierfür sehen. Als das griechische Hilfspaket verabschiedet war, hat sich die Europäische Zentralbank entschieden, Anleihen geringerer Qualität zu kaufen. Eigentlich sollte das Zeichen sein: Wir glauben an das griechische Hilfspaket; und deshalb glauben wir nicht unbedingt an die Bewertung der griechischen Anleihen.

 

Der Effekt auf den Märkten war aber nicht ganz so eindeutig. Deshalb ist das Verhältnis von Politik zu den Ratingagenturen, das mit den Fragen verbunden ist, wie unabhängig sie sind und nach welchen Angaben sie ticken, eines der interessantesten. Ich würde es – ich sage es ganz deutlich – befürworten, wenn es auch innerhalb der Europäischen Union eine Ratingagentur gäbe, die mit den anderen in einem Wettbewerb steht – natürlich in einem fairen Wettbewerb. Insoweit haben wir wirklich noch Arbeit zu leisten.

 

Meine Damen und Herren, wenn wir in Kanada zum G20-Gipfel zusammentreffen, hoffe ich, dass diese Konferenz einen Beitrag dazu leistet, dass wir überschaubare Ergebnisse erzielen. Die Welt ist noch nicht wieder an dem Punkt angekommen, an dem die Menschen meinen, wir hätten unsere Arbeit in Sachen Regulierung und Gemeinsamkeit schon getan. Insofern trägt die kanadische Präsidentschaft eine hohe Verantwortung. Wir sagen zu, dass wir unterstützend tätig sind. Wir sagen das genauso in Richtung des Gipfels in Südkorea zu.

 

Wir haben als eine der großen Exportnationen der Welt ein großes Interesse daran, dass die Weltwirtschaft wieder auf die Beine kommt. Der Ehrlichkeit halber muss man sagen, dass wir im Augenblick davon profitieren, dass die Exportmärkte wieder gut funktionieren. Wir sind bereit, weltweit über Ungleichgewichte zu diskutieren. Ich bin nicht bereit, darüber zu diskutieren, dass wir bessere Wettbewerbsfähigkeit um den Preis höherer Defizite zur Disposition stellen. Wir werden dafür werben, dass die Wettbewerbsfähigkeit anderer besser wird. Wir werden dafür werben, dass der freie Welthandel wirklich platzgreifend wird.

 

Mein letzter Punkt: Die wirtschaftliche Erholung nach dieser Weltwirtschaftskrise wird nur funktionieren, wenn sie nicht durch Elemente des Protektionismus behindert wird. Es ist gut, dass es die Welthandelsorganisation gibt. Es ist schlecht, dass wir seit Jahren bei dem Vorhaben nicht vorankommen, die Doha-Runde abzuschließen. Eigentlich ruft alles in dieser Krise danach, sich dieser Kraftanstrengung zu unterwerfen. Es gibt eine Vielzahl von nichttarifären Handelshemmmissen, die ähnliche Wirkungen wie die tarifären haben können. Deshalb müssen wir sehr aufpassen, dass sich nicht unter dem internationalen Regelwerk eine Art von Protektionismus ausbreitet, die uns allen zum Schluss nicht nützen wird. Ich weiß, dass das politisch nicht einfach ist, weil einem in einer Notsituation das Hemd immer näher ist als der Rock, wie man in Deutschland sagt. Aber ich halte es für eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Weltwirtschaft wirklich genesen kann.

 

Ich glaube, man kann heute schon sagen: Wir haben vieles richtiger gemacht als bei der letzten Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren. Aber man kann noch nicht sagen, ob wir alles so optimal gemacht haben, dass wir auf den schnellstmöglichen Pfad der Erholung kommen. Man kann leider überhaupt noch nicht sagen, dass Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass so etwas nicht wieder passiert. Deshalb haben Sie hier noch viel zu tun. Selbst für uns wird in Kanada und Südkorea noch eine Menge Arbeit übrig bleiben.

 

Ich bedanke mich, dass Sie alle hierher gekommen sind, und wünsche Ihnen eine erfolgreiche Tagung. 

Donnerstag, 20. Mai 2010

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