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Bundestagsdebatte

SED-Aufarbeitung: Kein Schlussstrich unter begangenes Unrecht

Der Deutsche Bundestag hat den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur debattiert. Der Bericht dokumentiert, was in den vergangenen 20 Jahren geleistet wurde. Gleichzeitig zeigt er, wie wichtig Aufklärung auch zukünftig ist.

_STE5520 Kopie.jpg Kulturstaatsminister Bernd Neumann im Bundestag Foto: REGIERUNGonline/Steins

In seiner Rede im Bundestag erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann, auch über 20 Jahre nach der Deutschen Einheit sei die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur eine notwendige Aufgabe. "Einen Schlussstrich unter das begangene Unrecht kann und wird es nicht geben", so Neumann. "Dies sind wir nicht nur den Opfern schuldig, sondern den Werten unserer Demokratie, aber auch den Menschen, die die Friedliche Revolution 1989 erst möglich machten."

Die 40-jährige DDR-Diktatur dürfe nicht verdrängt, nicht vergessen und schon gar nicht verharmlost und verniedlicht werden, sagte der Kulturstaatsminister.

Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur

Auf mehr als 250 Seiten zieht die Bundesregierung in ihrem "Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur" Bilanz. Sie informiert über die Grundlagen der Aufarbeitung und stellt Perspektiven für weitere Entwicklungen dar. Außerdem bietet der Bericht einen Überblick über die Arbeit von Einrichtungen, Gedenkstätten und Erinnerungsorten, die sich der Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur widmen.

Unter der Federführung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien haben alle thematisch betroffenen Bundesministerien an dem Bericht mitgearbeitet. Beiträge lieferten außerdem die Bundesländer, Aufarbeitungseinrichtungen, Gedenkstätten und Opferverbände.

Aufklärung intensivieren

Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien 2009 vereinbart, die Aufarbeitung zu verstärken, um der Verklärung und Verharmlosung der SED-Diktatur entgegenzuwirken. Der jetzt vorgelegte Bericht zeige – so Neumann –, dass die Bundesregierung diesem Auftrag umfassend nachgekommen sei.

Eine wichtige Grundlage des Berichts ist die Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes aus dem Jahr 2008. Alle dort vorgestellten Projekte konnten entweder bereits erfolgreich umgesetzt werden oder befinden sich in der Schlussphase ihrer Realisierung.

Realisiert wurde zum Beispiel die Dauerausstellung zum Alltag der deutschen Teilung im Berliner "Tränenpalast", die von der Stiftung Haus der Geschichte in der ehemaligen Grenzabfertigungsstelle eingerichtet wurde. Oder die Sanierung und denkmalgerechte Instandsetzung der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit in der Berliner Normannenstraße.

Vorbild für andere Staaten

Andere Länder, auch Staaten außerhalb Europas, nehmen sich die historische Aufklärungsarbeit in Deutschland zum Vorbild. So wollen sich Tunesien und Ägypten bei der Aufarbeitung ihrer Geschichte am deutschen Umgang mit der SED-Diktatur orientieren. Die Auseinandersetzung mit dem kommunistischen Erbe genieße Achtung in der Welt und sei Vorbild nicht nur in Ostmitteleuropa, sondern auch in Nordafrika. Das geht ebenfalls aus dem Bericht der Bundesregierung hervor.

Freitag, 22. März 2013

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