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50 Jahre Élysée-Vertrag

Starkes Signal der Zusammenarbeit

50 Jahre Élysée-Vertrag – ein Grund zu feiern. Aber auch ein Ansporn für die Politiker, die einzigartige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich weiter zu vertiefen. Das ist die zentrale Botschaft von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande nach dem Jubiläums-Ministerrat beider Regierungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Hollande geben sich nach der Pressekonferenz die Hand Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande nach der gemeinsamen Pressekonferenz Foto: Bundesregierung/Bergmann

Deutschland und Frankreich werden die Verantwortung für die europäische Integration und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion weiterhin gemeinsam wahrnehmen. Das hoben Merkel und Hollande besonders hervor.

Politischer Höhepunkt der Feierlichkeiten zum Élysée-Jubiläum war am 22. Januar der gemeinsame deutsch-französische Ministerrat. Nach bilateralen Treffen der Fachminister trafen sich die beiden Kabinette im Bundeskanzleramt und diskutierten die künftige Zusammenarbeit. Dabei haben sie in einer Erklärung die politischen Leitlinien ihres gemeinsamen Handelns verkündet.

Zusammenarbeit in allen Bereichen

Die gemeinsamen Initiativen sollen für die anderen EU-Staaten geöffnet und in den europäischen Integrationsprozess gestellt werden. Hauptthemen der Zusammenarbeit sind Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt, Justiz und Inneres, Jugend, Bildung, Kultur und Außen- und Sicherheitspolitik.

Zu einigen Themen werden bereits konkrete Verabredungen getroffen. So sollen zum Beispiel die deutsch-französischen Instrumente der Arbeitssuche ausgebaut werden. Ziel ist ein Netz von deutsch-französischen Agenturen für Beschäftigung in der Grenzregion mit der Aufgabe, grenzüberschreitendes Arbeiten alltäglich zu machen.

Die Jugend im Mittelpunkt

Die Zukunft der deutsch-französischen Zusammenarbeit hängt von der Jugend ab. Sie muss wieder für das Partnerland begeistert werden – so die eindeutige Aussage des Ministerrats. Die Partnersprache lernen, im Nachbarland Praktika machen, studieren oder auch arbeiten – dies alles soll künftig noch stärker gefördert werden.

Die Arbeit des Deutsch-Französischen Jugendwerks und der Deutsch-Französischen Hochschule werden besonders gewürdigt. Die Regierungen haben kürzlich beschlossen, das Budget des Deutsch-Französischen Jugendwerks deutlich zu erhöhen.

Die Jugend steht auch am Anfang der "Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags" von Merkel und Hollande. Hier erklären die beiden Regierungschefs, wo sie ihre künftigen Schwerpunkte der Zusammenarbeit sehen. "Die Jugend ist die Zukunft der deutsch-französischen Freundschaft", heben sie hervor.

Daher haben Merkel und Hollande beschlossen, gemeinsam konkrete Maßnahmen für Bildung und für die Entwicklung beruflicher Fähigkeiten zu ergreifen. Die Zusammenarbeit solle nicht "zu akademisch" sein und möglichst Jugendlichen aus allen Bevölkerungsgruppen offenstehen, so die Bundeskanzlerin.

Beitrag zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

Merkel und Hollande kündigten konkrete Vorschläge beim gemeinsamen Einsatz für Europa und für die Sicherung der Eurozone an. Sie seien sich ihrer "großen Verantwortung bewusst, die Situation in der EU zu verbessern, die Eurokrise zu überwinden und wirtschaftliches Wachstum möglich zu machen und damit das bewährte Modell europäischen Lebens für die Zukunft lebbar zu machen", so die Bundeskanzlerin.

Im Mai werden Bundeskanzlerin und Staatspräsident gemeinsame Vorschläge zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorlegen, die dann im Juni beim Europäischen Rat diskutiert werden können. Ziel ist eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit für mehr soziale Sicherheit, Beschäftigung, Wachstum und finanzielle Stabilität.  

Zusammenarbeit mit Sozialpartnern

Die Wettbewerbsfähigkeit sei  im globalen Kontext von allergrößter Bedeutung, so die Bundeskanzlerin. Die Politiker könnten aber nicht alleine die Rahmenbedingungen für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit schaffen.  Daher bitte man die Sozialpartner – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – sich zusammenzusetzen und Vorschläge zu machen. Eine entsprechende Arbeitsgruppe soll bald eingerichtet werden.

Zukunftsthema Energiepolitik

Die Regierungen streben auch eine engere Zusammenarbeit im Energie- und Umweltbereich an. Schon jetzt zeigen sich deutliche Fortschritte der Zusammenarbeit bei den erneuerbaren Energien. Hier soll "ein neues Kapitel aufgeschlagen werden", so Merkel.

Mali: Unterstützung für Frankreich und für Afrika

Wichtigstes aktuelles Thema war die Lage in Mali. Die Bundeskanzlerin machte deutlich: Frankreich übernimmt mit dem Militäreinsatz eine Aufgabe, "die allen, die Europa hilft". Auf einer Geberkonferenz werde man über die Finanzierung der EU-Ausbildungsmission sprechen und über die Unterstützung der ECOWAS. Mit dem Transport von ECOWAS-Truppen nehme Deutschland eine wichtige Aufgabe wahr.

Für diese Hilfe und für die politische Solidarität dankte Hollande der Bundesregierung nachdrücklich. Frankreich handele im Namen der Völkergemeinschaft und mit dem Ziel, Mali seine territoriale Integrität wiederzugeben.

50 Jahre Élysée-Vertrag: Ein Fest für die Bürger

Die Feierlichkeiten zum Jahrestag wurden nach dem Ministerrat mit einer gemeinsamen Parlamentssitzung und einem Festkonzert auf Einladung des Bundespräsidenten fortgesetzt. Daran nehmen auch engagierte Bürger und Vertreter von Städtepartnerschaften teil. In beiden Ländern finden jedoch schon seit Mitte 2012 vielfältige Jubiläumsveranstaltungen statt.
Merkel und Hollande waren im Juli in Reims und im September in Ludwigsburg mit der Bevölkerung zusammengetroffen. Auf der Webseite www.elysee50.de sind Veranstaltungen von zahlreichen Vereinen und Initiativen aufgelistet. Das "deutsch-französische Jahr" endet offiziell mit dem 50. Geburtstag des Deutsch-Französischen Jugendwerks im Juli 2013.

Dienstag, 22. Januar 2013

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