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Bürgerbeteiligung stärken

Bei Großvorhaben findet künftig eine stärkere Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Dazu hat die Bundesregierung im Februar 2012 das „Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" beschlossen. Außerdem wird das Planfeststellungsverfahren vereinfacht und beschleunigt.

Die breite und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit umfasst

  • die Unterrichtung über allgemeine Ziele des Vorhabens,
  • die Mittel der Verwirklichung und die voraussichtlichen Auswirkungen,
  • die Gelegenheit zur Äußerung für die Öffentlichkeit,
  • Erörterung sowie Mitteilung der Ergebnisse an die zuständige Behörde.

Bürgerbeteiligung beim Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin

Der Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin hat eine neue Form der Bürgerbeteiligung geboten. Beim „Dialog über Deutschlands Zukunft" waren konkrete Vorschläge für das kommende Jahrzehnt gefragt. Drei große Themen standen dabei im Mittelpunkt: Wie wollen wir zusammenleben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen? Im Frühjahr 2011 begann der Zukunftsdialog mit rund 130 Fachleuten. 2012 hat ein Online-Bürgerdialog den Dialog mit den Experten ergänzt.

Bis zum Stichtag 15. April 2012 gab es mehr als 1,7 Millionen Besuche der Internetseite, die Nutzer haben mehr als 11.500 Vorschläge online gestellt. Bürgergespräche in Erfurt, Heidelberg und Bielefeld haben den Onlinedialog ergänzt. Dort diskutierte die Bundeskanzlerin mit je 100 Bürgerinnen und Bürgern. Im Bundeskanzleramt diskutierte sie mit 50 Schülerinnen und Schülern über die Zukunftsfragen. Mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg und dem britischen Premierminister David Cameron sowie über 100 Studierenden aus 24 Ländern sprach sie im Juni 2012 im Bundeskanzleramt über neue Formen der Bürgerbeteiligung. Ende August übergaben die Experten ihren Bericht an die Bundeskanzlerin. Damit ist der Dialog in die Phase der Überprüfung der Vorschläge auf ihre Umsetzbarkeit eingetreten.

Mehr dazu:
Dialog über Deutschland

Europäische Bürgerinitiative

Die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern seit April 2012 eine Beteiligung an der Gesetzgebung der EU; die Bundesregierung hat dafür in Deutschland die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger die Europäische Kommission dazu auffordern können, einen Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten. Bleibt sie dann untätig, muss sie das förmlich begründen. Voraussetzung für eine Bürgerinitiative ist, dass eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten das jeweilige Anliegen unterstützen. Damit ist die Europäische Bürgerinitiative ein weltweit einmaliges Instrument grenzüberschreitender Bürgerbeteiligung.

Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative
Citizens Initiative

Moderne Verwaltung

Alle zwanzig Projekte des Modernisierungsprogramms der Bundesregierung „Vernetzte und transparente Verwaltung“ werden zügig umgesetzt. Ziele sind mehr Effizienz, Transparenz und Bürgerorientierung. So hat das Vorhaben Open Government (offenes Verwaltungshandeln) wichtige Meilensteine erreicht: Der erste bundesweite Wettbewerb „Apps für Deutschland“ zeigte ein großes öffentliches Interesse an offenen Verwaltungsdaten. Wie sich in Deutschland mehr Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit erreichen lassen, ist im Juni 2012 im Internet diskutiert worden. Die Ergebnisse fließen in den Aufbau eines zentralen Open-Government-Internetportals ein.

Mit „Geoportal.DE“ gibt es seit März 2012 erstmals in Deutschland eine zentrale Internetplattform, über die man Geodaten suchen kann.

De-Mail

Elektronische Nachrichten und Dokumente im Internet sollen so sicher wie Papierpost sein, dabei aber so einfach bleiben wie E-Mails. Auf Basis des De-Mail-Gesetzes von 2011 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im März 2012 die ersten drei De-Mail-Anbieter ausgewählt. Damit kann die flächendeckende Einführung von De-Mail für den sicheren elektronischen Nachrichtentransport beginnen.

Mehr dazu:
De-Mail

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