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Bundeshaushalt

Das Bundeskabinett hat am 27. Juni 2012 den Bundeshaushalt 2013 und den Finanzplan des Bundes bis 2016 verabschiedet. Mit dem Haushalt 2013 setzt die Bundesregierung ihren Weg der wachstumsorientierten Haushaltskonsolidierung fort. 2013 und in den Folgejahren werden die Vorgaben der Schuldenbremse strikt eingehalten.
Die Neuverschuldung wird 2013 im Vergleich zu 2012 um 13,3 Milliarden Euro sinken - auf 18,8 Milliarden Euro. Die Bundesregierung erreicht schon 2013 – und damit drei Jahre eher – die zulässige Neuverschuldung von 0,35 Prozent, die im Grundgesetz vorgeschrieben ist. Und das trotz der Mehrbelastungen, die unter anderem durch die erhöhten Einzahlungen
Deutschlands an den ESM entstehen. 2016 kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus.

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