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Friedensmissionen im Ausland

Die Bundesregierung setzt auf Konfliktprävention und Krisenbewältigung mit zivilen Mitteln wie Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Bei einem unabwendbaren und völkerrechtlich klar formulierten Mandat ist die Bundesregierung auch zur Beteiligung an Militäreinsätzen bereit.

Deutsches Engagement in Afghanistan

Mit der Afghanistan-Konferenz in Bonn im Dezember 2011 hat die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Erneuerung der dauerhaften Partnerschaft Afghanistans mit der internationalen Gemeinschaft geleistet. Unter dem Motto „von der Transition zur Transformationsdekade“ legte die Konferenz den Grundstein des internationalen Engagements für das Jahrzehnt nach 2014. Gleichzeitig gelang es, die afghanische Regierung zu Verbesserungen in den Bereichen gute Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung, Aufbau des Justizsektors und Stärkung der Wahlinstitutionen zu verpflichten. Mit dem Prozess der schrittweisen Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte wird die Basis für einen verantwortungsvollen Abzug der internationalen Kampftruppen bis Ende 2014 gelegt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 12. Oktober 2011 die Resolution 2011 zur Verlängerung des ISAF-Einsatzes (International Security Assistance Force) bis zum 13. Oktober 2012 verabschiedet. Damit hat er erneut die völkerrechtliche Voraussetzung für den fortgesetzten Einsatz der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan geschaffen. Deutschland ist drittgrößter Truppensteller der ISAF.

Im Januar 2012 verabschiedete der Deutsche Bundestag ein neues Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Das Mandat sieht erstmals seit 2001 eine Reduzierung der Kontingentsobergrenze von 5.350 auf zunächst 4.900 und bis spätestens Januar 2013 auf 4.400 Soldaten vor – sofern die Sicherheitslage dies erlaubt.

Deutschland engagiert sich derzeit noch mit insgesamt bis zu 260 Polizistinnen und Polizisten im bilateralen Polizeiprojekt sowie bei der EUPOL-Mission in Afghanistan. Im Rahmen der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung wird Deutschland den Einsatz seiner Polizei bis Ende 2014 nach und nach verringern. Seit 2002 konnten deutsche Trainer rund 46.000 afghanische Polizisten im Rahmen von Beratungs-Projekten und Professionalisierungskursen aus- und fortbilden. Mit deutscher Hilfe entstanden Ausbildungseinrichtungen wie die Polizeiakademie und die Fakultät der Grenzpolizei in Kabul sowie Trainingszentren in Masar-e Scharif, Kunduz und Faisabad.

Bundeskanzlerin Merkel und der afghanische Präsident Karsai unterzeichneten am 16. Mai 2012 in Berlin ein Abkommen über die langfristige bilaterale Zusammenarbeit beider Länder. An der Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte wird sich Deutschland ab 2015 gemäß seinem Anteil am NATO-Kostenschlüssel beteiligen. Nach den bisher vorliegenden groben Planungen entspricht das einem Beitrag von 150 Millionen Euro pro Jahr. Die afghanische Regierung hat zugesagt, ihren Anteil von zunächst 500 Millionen US-Dollar schrittweise zu erhöhen und die Finanzierung letztlich vollständig zu übernehmen.

Die internationale Gemeinschaft unterstützt weiter den Aufbau ziviler Strukturen in Afghanistan. Dies ist das Ergebnis der Konferenz in Tokio vom 8. Juli 2012. Deutschland wird sich mit 430 Millionen Euro jährlich beteiligen. Im Gegenzug hat sich Afghanistan in Tokio erneut zu Fortschritten bei guter Regierungsführung und im Kampf gegen die Korruption verpflichtet. Ein Überprüfungsmechanismus ist vereinbart.

Kosovo / KFOR

Ziel der internationalen Gemeinschaft bleibt die Stärkung einer multiethnischen, demokratischen und rechtsstaatlichen Republik Kosovo. Dazu wird die NATO-Friedenstruppe KFOR auch weiterhin eng mit der Rechtsstaatsmission der Europäischen Union (EULEX) und der zivilen Mission der Vereinten Nationen (UNMIK) zusammenarbeiten. Der Aufbau der lokalen Sicherheitskräfte macht gute Fortschritte. Die Sicherheitslage im Kosovo ist seit der Unabhängigkeitserklärung vom Februar 2008 weitgehend stabil. Allerdings bleibt das Eskalationspotenzial im kosovo-serbisch dominierten Norden des Kosovo hoch.

Die derzeitige Lage im Kosovo erfordert noch einen Kräfteansatz für KFOR von etwa 5.500 Soldatinnen und Soldaten. Eine weitere Reduzierung der Kräfte ist von einer andauernd stabilen Sicherheitslage abhängig. Dies gilt besonders für den Norden des Kosovo und hängt von der Fähigkeit kosovarischer Sicherheitskräfte und EULEX ab, bei Spannungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen angemessen reagieren zu können.

Bosnien und Herzegowina / ALTHEA und EUPM

Die Operation EUFOR ALTHEA hat ihre militärischen Aufgaben erfüllt und konzentriert sich auf den Trainings- und Ausbildungsanteil für die Streitkräfte Bosniens und Herzegowinas. Parallel werden weiterhin die bosnisch-herzegowinischen Institutionen dabei unterstützt, ein sicheres Umfeld in den beiden Gebieten zu gewährleisten. Deutschland hat sich entschlossen, die Beteiligung an EUFOR ALTHEA nur noch bis zum Ablauf der aktuellen UN-Sicherheitsratsresolution am 16. November 2012 fortzuführen. Die Gesamtstärke der Operation beträgt derzeit etwa 1.200 Soldatinnen und Soldaten. Die Bundeswehr beteiligt sich aktuell mit drei Soldaten und hält bis zum 15. November 2012 etwa 600 Soldaten als operative Reservekräfte in Deutschland bereit, um auf Lageverschärfungen reagieren zu können.

Sicherheit am Horn von Afrika

Die EU-geführte Operation ATALANTA sichert Transporte des Welternährungsprogramms und der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), bietet zivilen Schiffen Schutz und geht gegen Piraterie in der Region vor. Auf diesem Wege wird die humanitäre Lage in Somalia verbessert und der Seeverkehr in der Region gesichert. Seit Beginn der Operation bis Mitte August 2012 konnten umfangreiche Hilfsgüter sicher nach Somalia transportiert werden. Die Deutsche Marine hat sich an der Operation durchgehend mit mindestens einer Fregatte oder einem Einsatzgruppenversorger beteiligt.

Ein neues Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen regelt seit Juli 2012 die Voraussetzungen für die Beauftragung privater bewaffneter Sicherheitskräfte zum Schutz der Seeschiffe in Hochrisikogebieten.

Neben der Operation ATALANTA engagiert sich die Bundeswehr auch an der EU-Ausbildungsmission für Soldaten der somalischen Bundesregierung in Uganda (EUTM SOMALIA). Bis Ende 2012 werden rund 3.000 somalische Soldaten ausgebildet sein, die die Übergangsbundesregierung beim Kampf um die Stabilität in Somalia unterstützen.

Der Rat der Europäischen Union hat darüber hinaus im Juli 2012 eine zivile Mission am Horn von Afrika und im westlichen Indischen Ozean beschlossen. Mit Eucap Nestor hilft die Europäische Union Somalia und seinen Nachbarstaaten, leistungsfähige Organisationen zur selbstständigen Kontrolle des eigenen Seegebiets zu schaffen. An der Mission wird sich Deutschland mit bis zu fünf Soldatinnen und Soldaten und bis zu fünf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten beteiligen.

Demokratische Republik Kongo

In der Demokratischen Republik Kongo beteiligt sich die Bundeswehr weiterhin mit drei Soldaten an der EU-Beratungsmission zur Sicherheitssektor-Reform (EUSEC RDC) und unterstützt so die Reform der kongolesischen Armee.

Libanon UNIFIL

An der Marinekomponente (Maritime Task Force / MTF) der internationalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen im Libanon (United Nations Interim Force in Lebanon / UNIFIL) ist Deutschland seit 2006 beteiligt. Der Auftrag umfasst die Seeraumüberwachung, die dazu dienen soll, illegale Waffenlieferungen über See zu unterbinden, sowie die Ausbildung der libanesischen Marine. Ziel ist es, die libanesische Marine schrittweise zur eigenständigen Sicherung der Seegrenze zu befähigen. Der deutsche Beitrag umfasst zwei Patrouillenboote und einen Tender.

Sudan und Südsudan

UNAMID / UNMISS: In der Region Darfur im Westen des Sudan beteiligt sich die Bundeswehr an der Mission UNAMID, einer gemeinsamen Friedensoperation der Afrikanischen Union und den UN. Ziel der Mission ist die Unterstützung des Darfur-Friedensabkommens. Die Bundeswehr beteiligt sich mit maximal 50 Soldatinnen und Soldaten im Hauptquartier in El Fascher.

Seit Juli 2011 unterstützt die VN-Friedensmission UNMISS (United Nations Mission in South Sudan) den jungen Staat Südsudan beim Aufbau staatlicher Strukturen einschließlich des Sicherheitssektors. Die Bundeswehr beteiligt sich mit Stabspersonal im Hauptquartier der Mission in der Hauptstadt Juba sowie mit militärischen Experten, die Verbindungs- und Beratungsaufgaben für die südsudanesische Streitkräfte wahrnehmen. Der Beitrag der Bundeswehr umfasst bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten.

Auslandsmissionen der Polizei

Deutschland beteiligt sich mit gemeinsamen Polizeikontingenten des Bundes und der Länder an Missionen der UN und der EU. Ziel der Missionen sind der Aufbau rechtsstaatlicher Polizeistrukturen, die Fortbildung von Polizisten und die Beratung und Begleitung nationaler Polizeibeamter. In der EU-Mission EULEX Kosovo geht es auch um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Im Zeitraum 2011/2012 befanden sich im Schnitt rund 340 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz in den Missionen in Afghanistan, Georgien, Südsudan, Sudan, Liberia, Moldau/Ukraine, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und den Palästinensischen Autonomiegebieten sowie dem bilateralen Polizeiprojekt in Afghanistan. Ihre Verwendung dauert in der Regel zwölf Monate, geht aber teilweise darüber hinaus. Die Mission in Bosnien und Herzegowina wurde Ende Juni 2012 erfolgreich abgeschlossen.

Gerade während der Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat 2011/2012 hat sich Deutschland aktiv für eine Stärkung der polizeilichen Komponente bei UN-Friedensmissionen eingesetzt.

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