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Innere Sicherheit

Terrorismus und extremistische Gewalt

Die Aufdeckung der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ hat gezeigt, welche großen Gefahren von extremistischem Hass ausgehen, der schnell in Terror umschlagen kann. Mindestens zehn Menschen hat die Terrorzelle ermordet, zwei Sprengstoffanschläge verübt sowie zahlreiche Raubüberfälle begangen. Die Täter hielten sich lange Zeit unerkannt im Untergrund auf.

Als eine Reaktion auf diese Ereignisse hat die Bundesregierung im November 2011 einen zehn Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog vorgestellt und mit der Umsetzung begonnen. Der Schwerpunkt liegt auf einer besseren Koordinierung der Arbeit von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden. Dazu gehört vor allem das im Dezember 2011 eröffnete gemeinsame Abwehrzentrums zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Durch den erleichterten Informationsfluss und die Einrichtung einer neuen zentralen Datei können die Behörden die Bekämpfung besser aufeinander abstimmen. Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Landeskriminalämter, Verfassungsschutzbehörden und Militärischer Abschirmdienst beliefern die zentrale Datei mit ihren Erkenntnissen und nutzen sie gemeinsam.

Demokratische Werte stärken

Die demokratischen Grundwerte der Gesellschaft besser zu schützen, ist das Ziel der Bundesprogramme „Toleranz fördern-Kompetenz stärken" (Prävention von Rechtsextremismus) und „Initiative Demokratie Stärken“ (Prävention von Linksextremismus und islamistischem Extremismus). Im Haushaltsjahr 2012 hat die Bundesregierung für die beiden Programme 29 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Waffenregister

Mit dem neuen Nationalen Waffenregister sind seit Juli 2012 die wesentlichen Informationen zu erlaubnispflichtigen Waffen in Deutschland zentral verfügbar. Erstmals sind diese Daten bundesweit in einem Register elektronisch erfasst und werden auf aktuellem Stand gehalten.

Cybersicherheit gestalten

Im Februar 2011 hat die Bundesregierung die Cyber-Sicherheitsstrategie beschlossen. Zehn strategische Maßnahmen sollen den Schutz vor Computer- und Internetkriminalität in Deutschland verbessern. Besondere Schwerpunkte sind die Absicherung der sogenannten kritischen Infrastrukturen gegen IT-Gefährdungen, die Verbesserung der Sicherheit von IT-Systemen in Deutschland sowie die Einrichtung eines Cyber-Sicherheitsrats und eines Cyber-Abwehrzentrums beim Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik.

Im Rahmen der Strategie haben Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter neue zentrale Fachdienststellen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und Ansprechpartner für die Opfer eingerichtet. Zum Maßnahmenkatalog gehört auch die Kriminalprävention: durch Aufklärung der Bürger und eine enge Zusammenarbeit mit den Vertretern von Branchen, die besonders von Cyberkriminalität betroffen sind.
Die Task Force „IT--Informationstechnik-Sicherheit in der Wirtschaft“ wird gemeinsam mit dem eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft einen Webcheck entwickeln. Damit können Unternehmen überprüfen, ob über ihren Internetauftritt Schadsoftware verbreitet wird. Partnern der Task Force sensibilisieren kleine und mittelständische Unternehmen für das Thema IT-Sicherheit und machen auf die Angebote der Task Force aufmerksam.

Mehr dazu:
IT-Sicherheit in der Wirtschaft

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