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Wirtschaft

Wettbewerbsfähigkeit auf Weltniveau, Wachstum, steigende Einkommen, Rekordbeschäftigung - auch in schwierigen Zeiten: So präsentiert sich die deutsche Wirtschaft im Frühjahr 2013. Vor allem die privaten Konsumausgaben sorgen für konjunkturelle Dynamik, und das alles bei einer moderaten Preisentwicklung. Deutschland ist europaweit am besten aus der Krise gekommen.

Ein Kran belädt einen LKW mit Containern. Eine junge LKW-Fahrerin blickt aus der Fahrerkabine. Verladestation für Container Foto: Sebastian Bolesch

Mittelständische Unternehmen

Die Bundesregierung unterstützt die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit mittelständischer Unternehmen mit vielfältigen Projekten. Der Mittelstand ist der wichtigste Innovations- und Technologiemotor. Viele kleine Unternehmen, meist Familienbetriebe, sind mit Hightech-Produkten Weltmarktführer oder Zulieferer für große Unternehmen.

Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand

Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) unterstützt die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen. Diese Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die mit ihnen zusammenarbeiten, können Zuschüsse für anspruchsvolle Forschungs- und Entwicklungsprojekte erhalten. Die Förderung ist auf allen Technologiefeldern möglich. Das Programmvolumen beträgt 2013 über 500 Millionen Euro.

Initiative "Gründerland Deutschland"

Die Initiative "Gründerland Deutschland" soll den Gründergeist junger Unternehmer wecken. Es geht darum, das Interesse an der Selbständigkeit zu fördern und die Unterstützung innovativer Neugründungen zu unterstützen. Die Nachfolge in einem mittelständischen Unternehmen anzutreten, bietet gute Chancen. Die Bundesregierung will diese Prozesse erleichtern.

Start-up-Offensive

Die IT- und Hightech-Gründerszene ist der Fortschrittmacher der deutschen Wirtschaft. Deshalb unterstützt die Bundesregierung kreative Köpfe mit gezielten Förderprogrammen wie EXIST, German Silicon Valley Accelerator oder High-Tech Gründerfonds. Maßgeschneiderte Hilfe bietet auch eine neue Start-App, die sich speziell an Jungunternehmer aus der IT- und Hightech-Szene richtet. Sie sollen optimale Bedingungen vorfinden, um Unternehmen zu gründen und mit innovativen Ideen Erfolg zu haben. Mit dem neuen "Investitionszuschuss Wagniskapital" sollen zusätzliche Investitionen in Deutschland mobilisiert werden: Bei einer Beteiligung an einem jungen, innovativen Unternehmen erhält der Investor durch den Zuschuss 20 Prozent der Investitionssumme zurückerstattet.

Außenwirtschaftsgesetz modernisiert

Die Bundesregierung hat das Außenwirtschaftsgesetz grundlegend vereinfacht. Das kommt vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zugute.

Exportkreditgarantien sichern Auslandsgeschäfte ab

2012 hat die Bundesregierung Auslandsgeschäfte deutscher Firmen mit Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen) von 29,1 Milliarden Euro gesichert. Das ist der dritthöchste Wert bisher. Die Hermesdeckungen sind wichtig für die Exportwirtschaft und die Arbeitsplätze. Sie belasten die Steuerzahler nicht, da sie sich finanziell selbst tragen.

Wachstumsschub durch Freihandelsabkommen

Die Bundesregierung unterstützt das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Der offizielle Startschuss für die Verhandlungen fiel am 17. Juni. Ein transatlantisches Freihandelsabkommen ist wichtig für mehr Wachstum und Beschäftigung - auf beiden Seiten des Atlantiks

Bedarfsgerechte Rohstoffversorgung sichern

Deutschland braucht eine nachhaltige und international wettbewerbsfähige Rohstoffversorgung. Deshalb stärkt die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit rohstoffreichen Ländern. Sie stellt interessierten Unternehmen in umfangreichen Studien Möglichkeiten dar, mit diesen Staaten zusammenzuarbeiten, zum Beispiel mit Chile, Kanada, Südafrika. Zudem hat die Bundesregierung ein Explorations-Förderprogramm aufgelegt, das Unternehmen bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen wie Beryllium, Kobalt, Magnesium, Platinmetalle, seltenen Erden, Tantal und Wolfram unterstützt.

Breitbandausbau geht zügig voran

Deutschland macht beim Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen Fortschritte. Über die Hälfte der Haushalte sind seit Ende 2012 mit einer schnellen Internetverbindung versorgt (mindestens 50 Mbit/s). Anfang 2009 waren es noch weniger als 10 Prozent.

Wettbewerbskontrolle

Die Bundesregierung hat eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf den Weg gebracht. Es bringt eine Reihe von Verbesserungen. Zum Beispiel bleibt es Mineralölkonzernen verboten, Kraftstoffe an freie Tankstellen zu einem höheren Preis abzugeben als an ihren eigenen Tankstellen. Überhöhte Strompreise müssen die Anbieter künftig an die Verbraucher zurückzahlen, wenn die Behörden das anordnen.

Deutsche Einheit

Die Bundesregierung hat am 26. September 2012 den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2012 beschlossen. Kernbotschaft: Der Angleichungsprozess schreitet voran. Um die bisherigen Fortschritte nicht zu gefährden und die noch bestehenden strukturellen Herausforderungen in den neuen Bundesländern bewältigen zu können, benötigt sie weiterhin besondere Förderungen.

EU-Strukturförderung für deutsche Regionen bis 2020 gesichert

Wegen der relativ guten Entwicklung gibt es in Deutschland künftig keine Regionen mehr, die in die höchste Förderkategorie der EU-Strukturfonds fallen. Bei den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen bis 2020 ist es der Bundesregierung jedoch gelungen, für die jetzigen Höchstfördergebiete rund 64 Prozent der bisherigen Zuweisungen durch die EU-Strukturfonds zu sichern. Zusammen mit dem Solidarpakt II steht damit der finanzielle Rahmen für die Unterstützung der Entwicklung in den neuen Bundesländern bis 2020 fest. Auch in den westdeutschen Ländern ist weiterhin eine flächendeckende Förderung durch die EU-Strukturfonds möglich.

Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Trotz knapper Kassen konnte die Bundesregierung bei den Verhandlungen massive Einschnitte bei den Fördermitteln abwenden und so Planungssicherheit für Landwirte schaffen. Subventionen sollen künftig stärker an Umweltleistungen gebunden sein, ohne dass wertvolle Anbauflächen stillgelegt werden müssen.

Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik

Deutschland hat sich bei der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik erfolgreich dafür eingesetzt, Nachhaltigkeit als wichtigstes Prinzip der Fischereipolitik fest zu verankern. In Zukunft wird die EU mit der Neuausrichtung der Fischereipolitik einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Meeres-Ressourcen leisten.

Einheitliches Patentgericht

24 EU-Staaten haben sich darauf verständigt, ein einheitliches Patentgericht einzurichten. Das einheitliche EU-Patentrecht macht es möglich, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Es senkt die Kosten um bis zu 80 Prozent und erhöht damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU.

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