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Partner in Europa

Die Europapolitik ist derzeit von der Bekämpfung der Euroschuldenkrise sowie der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion geprägt. Die Bundesregierung setzt alles daran, die Krise zu bewältigen und die Grundlagen für ein stabiles, sicheres und wirtschaftlich wie politisch starkes Europa zu schaffen. Europa ist ein Gewinn für Deutschland, ein Gewinn für alle Bürger. Europa, das ist das Ziel der Bundesregierung, soll stärker aus der Krise herauskommen als es hineingegangen ist.

Gruppenfoto mit deutschen und polnischen Regierungsmitgliedern Deutsch-polnische Regierungskonsultationen Foto: Bundesregierung/Bergmann

Regierungskonsultationen in der EU

Auch die bilateralen Beziehungen innerhalb der EU stehen im Zeichen der Bewältigung der Euro-Krise und der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Zahlreiche Treffen dienen der Vorbereitung europäischer Beschlüsse. Bei Regierungskonsultationen zum Beispiel mit Polen am 14. November 2012 und mit den Niederlanden am 23. Mai 2013 ging es um die ganze Bandbreite der Zusammenarbeit.

50. Jahrestag des Élysée-Vertrags

Grundlage der europäischen Zusammenarbeit ist die deutsch-französische Aussöhnung. So haben Deutschland und Frankreich den 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags am 22. Januar 2013 mit einer gemeinsamen Parlamentssitzung und einem deutsch-französischen Ministerrat in Berlin begangen. Das Deutsch-Französische Jahr 2012/2013 macht deutlich: Eine gute Zukunft in der EU schaffen wir nur gemeinsam.

Beitritt Kroatiens und EU-Erweiterung

Der Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 zeigt: Neben der Vertiefung der Zusammenarbeit bleibt die Erweiterung der EU auf der Tagesordnung. Mit Montenegro haben die Beitrittsverhandlungen am 29. Juni 2012 begonnen. Der Europäische Rat am 27./28. Juni 2013 hat beschlossen, spätestens im Januar 2014 mit Serbien Verhandlungen über einen Beitritt zu beginnen. Mit der Türkei soll ein neues Verhandlungskapitel geöffnet werden. Die Eröffnungskonferenz kann jedoch erst nach Billigung eines weiteren Fortschrittsberichts der EU-Kommission im Herbst 2013 stattfinden.

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