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Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus

Bundesinnenminister Friedrich auf einer Pressekonferenz Bundesinnenminister Friedrich auf einer Pressekonferenz Foto: picture alliance / dpa

Gemeinsames Extremismus- und Terrorabwehrzentrum

Das Abwehrzentrum (GETZ) hat am 15. November 2012 seine Arbeit aufgenommen. Unter diesem Dach arbeiten die zuständigen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in den Bereichen Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zusammen.

Errichtung einer zentralen Datei

Polizei und Nachrichtendienste können erstmals auf gemeinsame Daten zum gewaltbezogenen Rechtsextremismus zugreifen. Das verbessert den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Die Datei schafft so eine wichtige Voraussetzung, den Rechtsextremismus wirksamer zu bekämpfen.

Unterstützung des NPD-Verbotsantrags

Die Bundesregierung unterstützt den NPD-Verbotsantrag der Länder. Die Bundesbehörden, insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz, stellen dazu umfangreiches Material zur Verfügung.

Programme gegen Rechtsextremismus

Viele Menschen und Institutionen in Deutschland engagieren sich im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Bundesregierung unterstützt dieses Engagement mit einer Reihe von Förderprogrammen und Maßnahmen der politischen Bildung.

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