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Recht

Bronzestatue der „Justitia“ mit Schwert und Waage Bronzestatue der „Justitia“ Foto: BilderBox

Neues Mietrecht

Das neue Mietrecht verbessert den Schutz von Mietern bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Mieterhöhungen auf angespannten Wohnungsmärkten können begrenzt werden. Außerdem ist es möglich, wirksamer gegen sogenannte „Mietnomaden“ vorzugehen.

Menschenhandel bekämpfen

Um Menschenhandel wirksamer bekämpfen zu können, sind die Strafvorschriften erweitert worden. Menschenhandel ist künftig auch zum Zweck der Bettelei oder des Organhandels strafbar. Bordelle unterliegen in Zukunft einer gewerberechtlichen behördlichen Überwachung und Kontrolle.

Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

Ab Juli 2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Schuldner können ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen.

Freie Fahrt für Mediation

Mediation hat das Ziel, Konflikte einvernehmlich beizulegen. Sie trägt dazu bei, langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Eine Lösung ist nur möglich, wenn beide Streitparteien damit einverstanden sind. Ein Gesetz, das diese Form der Schlichtung fördert, ist im Juli 2012 in Kraft getreten.

Rechtssicherheit für Medien durch Quellen- und Informantenschutz

Die Bundesregierung hat die Pressefreiheit gestärkt: Journalisten machen sich nicht mehr der „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ strafbar, wenn sie geheimes Material entgegennehmen, auswerten oder veröffentlichen. Beschlagnahme bei einem Journalisten ist nur noch möglich, wenn in den bestimmten Ausnahmefällen auch ein „dringender Tatverdacht“ gegen ihn besteht.

Schutz von Presseerzeugnissen

Die Leistungen von Presseverlagen werden im Internet besser geschützt. Presseverlage können künftig von Suchmaschinenbetreibern und vergleichbaren Diensten – beispielsweise sogenannten Nachrichten-Aggregatoren – eine Vergütung für die Nutzung von Presseerzeugnissen verlangen. Journalisten werden an der Vergütung angemessen beteiligt.

Beschneidung von Jungen bleibt erlaubt

Viele Eltern jüdischen und muslimischen Glaubens lassen ihre Söhne traditionell im Kindesalter beschneiden. Das ist in Deutschland weiterhin straffrei möglich, solange die Beschneidung medizinisch fachgerecht erfolgt. Das seit Dezember 2012 gültige Gesetz regelt die Ausübung religiöser Bräuche und beseitigt Rechtsunsicherheiten.

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