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Reisen und Verkehr

Ein Flugzeug hebt von der Startbahn ab Mehr Rechte für Reisende Foto: picture alliance / All Canada Photo

EU-Führerschein 2013

Seit 2013 ersetzt ein neuer, europaweit gültiger Führerschein das bisherige Nebeneinander von über 110 nationalen Führerscheinen. Die neuen Führerscheindokumente müssen nach 15 Jahren erneuert werden. Alle bis 2013 ausgestellten Führerscheine bleiben bis 2033 gültig.

Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs

Fernbuslinien dürfen seit Anfang 2013 Ziele in ganz Deutschland anfahren, die mindestens 50 Kilometer entfernt sind. Das gilt auch dann, wenn auf diesen Strecken Züge fahren.

Mehr Rechte für Reisende

Die Rechte von Bus- und Schiffsreisenden haben sich verbessert: Sie haben bei Verspätungen und Annullierungen Anspruch auf Entschädigung. Auch die Rechte von Flugpassagieren sind neu geregelt: Werden Fluggäste nicht befördert, haben sie Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Das gilt für Fluggäste, die von einem Flughafen in der EU abfliegen bzw. mit einem in der EU registrierten Luftfahrtunternehmen in der EU landen.

Einrichtung einer Schlichtungsstelle bei Flügen

Eine unabhängige Schlichtungsstelle für den Flugverkehr hilft Fluggästen schnell und unbürokratisch. Das neue Gesetz verbessert die Durchsetzung von Ansprüchen gegen Fluggesellschaften. Fluggäste können künftig Schlichtungsstellen wegen Ansprüchen bis 5.000 Euro anrufen, und zwar kostenlos.

Markttransparenzstellen

Um die Verbraucher auf den Energiemärkten stärker zu schützen, hat die Bundesregierung zwei Markttransparenzstellen eingerichtet. Die beim Bundekartellamt angesiedelte Stelle wird die Entwicklung auf dem Benzin- und Dieselmarkt beobachten. Autofahrer sollen in Zukunft über Internet, Smartphone oder auf ihren Navigationsgeräten die aktuellen Kraftstoffpreise und die günstigste Tankstelle in der Umgebung erfahren können.

Die Markttransparenzstelle Strom und Gas in der Bundesnetzagentur ist zuständig für den Großhandel. Ziel ist es, eine transparente und wettbewerbskonforme Preisbildung bei der Vermarktung und beim Handel mit Elektrizität und Gas im Großhandel sicherzustellen.

Reform des Bußgeldkatalogs

Einfacher, gerechter, transparenter - das sind die Kernpunkte einer Neuregelung für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Statt der bisherigen Skala von 1 bis 7 Punkten wird es je nach Schwere des Vergehens noch 1, 2 oder 3 Punkte geben. Der Führerschein soll künftig bei 8 statt wie bisher 18 Punkten entzogen werden.

Reform des Punktekatalogs für Verkehrsverstöße

Einfacher, gerechter, transparenter - das sind die Kernpunkte einer Neuregelung für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Statt der bisherigen Skala von 1 bis 7 Punkten wird es je nach Schwere des Vergehens noch 1, 2 oder 3 Punkte geben. Der Führerschein soll künftig bei 8 statt wie bisher 18 Punkten entzogen werden.

Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen

Seit August 2012 gilt die Mautpflicht für schwere Lkw auch auf ausgewählten Bundesstraßen. Davon betroffen sind 84 Streckenabschnitte, die mindestens vierspurig ausgebaut und an eine Autobahn angebunden sind.

Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planung von Großvorhaben

Die Öffentlichkeit wird künftig stärker an der Planung von Großvorhaben beteiligt. Mit dem Gesetz zur verbesserten Öffentlichkeitsbeteiligung erhalten Bürger Gelegenheit, das Vorhaben zu erörtern und ihre Meinung dazu zu äußern.

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