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Auswärtiges Amt

Dienstag, 6. August 2013

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Verwaltungsvereinbarungen zum G10-Gesetz mit Frankreich außer Kraft

Mit der Aufhebung der Verwaltungsvereinbarungen von 1969 zum G10-Gesetz mit Frankreich zieht die Bundesregierung eine notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre. Nach der Beendigung entsprechender Vereinbarungen mit den USA und Großbritannien am 2. August ist damit die letzte der insgesamt drei Verwaltungsvereinbarungen von 1968/69 außer Kraft getreten.

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