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Verbesserungen für Mieter und Vermieter

Vorfahrt für den Klimaschutz

Vermieter können jetzt ihre Wohnungen leichter energetisch modernisieren. Außerdem können sie besser gegen das so genannte Mietnomadentum vorgehen. Mieter sind nun besser geschützt, wenn ihre Wohnung von einer Miet- in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird. Die Länder dürfen den Anstieg von Bestandsmieten auf lokalen Teilmärkten mit knappem Angebot abdämpfen.

Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz wird unter anderem die Dämmung vermieteter Wohnungen erleichtert. Der Mieter kann die Miete nicht mehr mindern, wenn seine Wohnung gedämmt wird. Dies gilt für eine Bauphase von bis zu drei Monaten.

Der Mieter profitiert in der Regel von Dämmung, Isolierglas-Fenstern und modernen Heizungsanlagen durch niedrigere Heizkosten. Die Betriebskosten der Wohnung gehen also zurück. Die Kosten der Modernisierung fallen dagegen zunächst beim Vermieter an.

Deswegen wurde das Mietrecht hier - auch angesichts der aktuellen energie- und klimapolitischen Herausforderungen - angepasst. Die Neuregelung ist insofern auch ein wichtiger Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz.

Contracting - keine höheren Kosten für den Mieter

Der Vermieter kann von der Eigenversorgung mit Wärme auf das so genannte Contracting umstellen. Das bedeutet: gewerbliche Wärmelieferung durch Dritte. Künftig kann der Vermieter Wärmelieferkosten auf den Mieter umlegen, wenn er Eigenversorgung auf gewerbliche Wärmelieferung umstellt.

Das kann einen wichtigen Beitrag zur effizienteren Versorgung von Gebäuden mit Wärme oder Warmwasser leisten und dient zudem dem Klimaschutz. Für den Mieter dürfen die Kosten durch die Umstellung nicht steigen.

Mietnomaden das Handwerk legen

Vereinzelt gibt es Mieter, die sich planmäßig ihren vertraglichen Zahlungsverpflichtungen entziehen. Deswegen wurde die in der Praxis entwickelte so genannte "Berliner Räumung" jetzt auch ins Gesetz aufgenommen.

So kann der Vermieter Räumungsansprüche einfacher durchsetzen, denn er kann eine Wohnung legal durch bloße Besitzverschaffung räumen. Das heißt, er kann beispielsweise einfach das Türschloss auswechseln, die Möbel des ehemaligen Mieters aber in der Wohnung belassen.

Dies erspart dem Vermieter insbesondere den Kostenvorschuss für die hohen Transport- und Lagerkosten des Räumungsguts.

Schutz vor Verdrängung

Zugunsten der Mieter unterbindet das Gesetz, dass der Kündigungsschutzes bei der Umwandlung vermieteter Wohnung in Eigentumswohnungen umgangen wird. Hier gab es bislang eine Schutzlücke, wenn Eigenbedarf einer Eigentümer-Gesellschaft vor der Umwandlung in Wohneigentum geltend gemacht wurde. Dadurch bestand die Gefahr, dass die angestammte Mieterschaft aus attraktiven Wohngebieten verdrängt wird.

Das Gesetz trat am 1. Mai 2013 in Kraft, die Regelung zum Contracting am 1. Juli 2013.

Soziales Mietrecht
In Deutschland gibt es fast 40 Millionen Wohnungen, davon knapp 24 Millionen Mietwohnungen. Der überwiegende Teil der Bevölkerung ist also Mieter und nicht Eigentümer. Dies verdeutlicht den Stellenwert des Mietrechts, sowohl in sozialer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht.
Grundsätzlich hat sich das soziale Mietrecht bewährt. Die Versorgung mit qualitativ gutem Wohnraum zu angemessenen Preisen ist auf Grundlage der überwiegend privat organisierten Wohnungswirtschaft weithin gewährleistet. Das Mietrecht ermöglicht dem Vermieter die angemessene Verwertung seines Eigentums und schafft zugleich soziale Sicherheit für den Mieter.

Mittwoch, 1. Mai 2013

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