Navigation und Service

Inhalt

Innere Sicherheit

Zentrale Datei von Polizei und Nachrichtendiensten

Die Bundesregierung will den Rechtsextremismus weiter bekämpfen. Polizeibehörden und Nachrichtendienste von Bund und Ländern können nun Informationen besser und schneller austauschen.

Fotodatei Informationen gegen Rechtsextremisten Foto: picture-alliance/ZB

Bundesinnenminister Friedrich hat die Rechtsextremismusdatei am 19. September 2012 offiziell in Betrieb genommen. Er bezeichnete die in den Medien oft als "Neonazi-Datei" bezeichnete Verbunddatei als "Antwort der modernen Technik auf das, was Sicherheitsbehörden brauchen".

Bekämpfung des Rechtsextremismus stärken

Die Verbunddatei ist nach Einschätzung des Bundesinnenministers "ein Meilenstein im Kampf gegen den Rechtsextremismus". Die von Landes- und Bundesbehörden eingespeisten Daten und Informationen stellen die "Analysefähigkeit" her - beispielsweise des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus.

Bereits seit dem 16. Dezember 2011 ist dieses Gemeinsame Abwehrzentrum in Betrieb. Darin tauschen sich die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden aus Bund und Ländern tagesaktuell zu Fällen aus dem Bereich Rechtsextremismus aus.

Zentrale Datei 

Mit der Verbunddatei wird der Informationsaustausch zwischen den Behörden intensiver und schneller. Zu diesem Verbund gehören das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie der Militärische Abschirmdienst.

In der neuen Datei sind alle Daten zu gewaltbezogenem Rechtsextremismus abrufbar. Vor der gesetzlichen Neuregelung fehlte die Rechtsgrundlage für einen derartigen dauerhaften Informationsaustausch.

Behörden tauschen Informationen aus

Informationen, die gemeinsam mit Erkenntnissen anderer Behörden zur Extremismus-Bekämpfung beitragen können, sind durch die Datei leichter zugänglich. Deshalb werden die beteiligten Behörden verpflichtet, in der Datei Informationen zu den erheblichen Personen und Objekten zu speichern.

Die Vorschrift selbst ist bis zum 31. Dezember 2016 befristet. Vor diesem Datum wird die Anwendung des Gesetzes von der Bundesregierung unter Einbeziehung wissenschaftlicher Sachverständiger evaluiert. Diese Experten werden im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag bestellt.

Mittwoch, 19. September 2012

Seitenübersicht

Beiträge